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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 29455
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin selbstständig für Heimtiernahrung und -zubehör.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin selbstständig im Einzelhandel für Heimtiernahrung und -zubehör. Meine Frage bezieht sich also sicherlicherlich auf "die andere Sichtweise" als üblich. Ich weiss, das ich keine Waren zurücknehmen muss, wenn diese keinen Mangel aufweisen. Nun habe ich immer mal wieder das Problem, das Kunden Futter bei mir kaufen, welches sie aus verschiedenen Gründen zurückgeben möchten. Mal abgesehen davon, das kein Mangel vorhanden ist, lehne ich dies prinzipiell ab, denn ich kann ja überhaupt nicht sagen, was mit dem Futter in der Zwischenzeit geschehen ist. Leider stößt dies nie auf Verständnis. Meistens sind dies auch Kunden, welche nicht zu meinen Stammkunden zählen und mir völlig unbekannt sind. Gibt es eine gesetzliche Begründung dafür, Futter ohne Mangel aufgrund dessen vom Umtausch abzulehnen, da eine lückenlose Rückverfolgung bei Wiederverkauf nicht gewährleistet ist?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind in der Tat rechtlich nicht verpflichtet, einmal erworbene Ware wiedet zurückzunehmen, denn es gilt der Rechtsgrundsatz dass geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Ein allgemeines Rücktritts- oder Reuerecht existiert in der deutschen Rechtsordnung des Weiteren gerade nicht!

Darüber hinaus ist das gesetzliche Widerrufsrecht (=dieses gilt bei einem Vertragsschluss, der online oder telefonisch erfolgt) ebenfalls nicht, sofern ein Vertrag vorliegt über die Lieferung von verderblicher Ware, und es gilt auch nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Dieses ergibt sich aus § 312 g Absatz 2 Nr. 2 und 3 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html

Beide Erwägungen gelten auch für den Verkauf von Tierfutter, so dass Sie sich gegenüber Ihren Kunden auch ausdrücklich auf den Regelungszweck dieser Bestimmung berufen können.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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