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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 29433
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bekomme seit einiger Zeit Mahnrexhnungen von Klara, habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bekomme seit einiger Zeit Mahnrexhnungen von Klara , habe aber keinen Vertrag oder Bestellung gemacht, drohen mit Inkassverfahren
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Erste schreiben ist vom15.6. Letzte vom 29.7.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind unter den mitgeteilten Umständen zu keinen Zahlungen verpflichtet, denn ein Vertrag ist überhaupt nicht begründet worden!

Weisen Sie daher die gegen geltend gemachten Forderungen zurück, und lassen Sie sich durch mögliche Folgeschreiben nicht unter Zahlungsdruck setzen und einschüchtern.

Behauptet die Gegenseite einen angeblichen Vertragsschluss, der Sie zur Zahlung verpflichten soll, so ist der Anbieter hierfür voll beweispflichtig.

Das bedeutet, dass man Ihnen den Abschluss des angeblichen Vertrages ganz konkret nachweisen muss.

Es ist also nicht so, dass Sie beweisen müssten, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, sondern es verhält sich gerade umgekehrt: Die Gegenseite hat Ihnen nach den Regeln der Darlegungs- und Beweislast einen schriftlichen Vertragsnachweis in Kopie zu übersenden und Ihnen so den Vertrag unter Beweis zu stellen.

Die schlichte Übersendung einer Rechnung oder Mahnung - wie hier - stellt keinen Vertragsnachweis dar!

Kann die Gegenseite diesen Nachweis aber nicht erbringen, müssen Sie selbstverständlich auch nicht zahlen.

Da Sie tatsächlich zu keinem Zeitpunkt einen Vertrag geschlossen haben, wird der Gegenseite dieser Vertragsnachweis auch nicht gelingen.

Bestreiten Sie daher nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) ausdrücklich einen Vertragsschluss, und fordern Sie die Gegenseite auf, Ihnen das Gegenteil zu beweisen, indem man Ihnen einen Vertragsnachweis in schriftlicher Form übersendet.

Formulieren Sie Ihr Zurückweisungsschreiben wie folgt:

"Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom... teile ich Ihnen mit, dass ich keinerlei Zahlungen leisten werde.

Den von Ihnen behaupteten Vertragsschluss bestreite ich hiermit ausdrücklich.

Sofern Sie gegenteiliger Ansicht sein sollten, obliegt allein Ihnen die volle Beweislast für einen vermeintlichen Vertragsschluss.

Sofern Sie mich weiterhin mich gänzlich unberechtigten Zahlungsaufforderungen überziehen sollten, behalte ich mir zudem vor, Strafanzeige wegen versuchten Betruges zu erstatten.

Datum/Unterschrift"

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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