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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 781
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ich musste zu einem Gerichtstermin bei dem Amtsgericht

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich musste zu einem Gerichtstermin bei dem Amtsgericht Bergheim. Es ging um einen Gütetermin und Verhandlungstermin. Der Richter, die Anwältin des Klägers und ich einigten uns auf eine Güteregelung, die besagte : Die Klägerin bekommt von mir 650 ,- Euro inkl. aller Nebenkosten wie Gerichtskosten usw. Ich sollte die Einigung in das Diktiergerät des Richters sprechen ,genau das machte ich wie vorstehend beschrieben und sagte noch damit bin ich einverstanden. Bekam dann das schriftliche Urteil, das volle Urteil, als Anerkennungs -Urteil das sind etwa 650.- Euro zuzüglich der Gerichtskosten. Jetzt kamen die Gerichtskosten von der Gegenseite ca. +500,- Euro. Vor dem Termin hatte ich PKH beantragt. Erst in diesem Falsch -Urteil stand drin : Ich habe Anspruch auf PHK. Mit einem Anwalt als Zeugen wäre diese Urteil nicht möglich. Frage kann ich jetzt auf Revisions -Urteil klagen? Brauche ich dazu einen Anwalt? Kann ich den Anwalt mit der PKH bezahlen oder muss die PKH neu beantragt werden mit dem selben Ergebnis, dass sie vom Gericht genehmigt wird nach dem Richterspruch, so dass ich die PKH nicht gebrauchen kann. Mit freundlichem Gruß Wolfgang Kullik
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Es handelte sich um einen Zivilprozess, den die Advanzia -Bank wegen Zins - Streitigkeiten gegen mich beantragt hatte.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Aus Ihrer Schilderung geht für mich leider nicht klar hervor, ob nun ein Vergleich in der Sache geschlossen wurde. Infolge eines solchen Vergleichs darf kein Urteil mehr ergehen, es sei denn, der Vergleich wird widerrufen/aufgehoben.

Zudem bitte ich Sie noch ergänzend um Mitteilung, aus welchem Grunde Sie gegen das Urteil in Revision gehen wollen. Welcher Rechtsfehler ist dem Gericht Ihrer Auffassung nach unterlaufen?

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen klären können.. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Im Gerichtssaal wurde ein Vergleich besprochen mit dem alle einverstanden waren,der lautete 650,- Euro inkl. aller Nebenkosten. Der Richter ,als er alleine war hat entschieden :" Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 650,- Euro nebst Zinsen 5%Punkte zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar." Ich will in Revision gehen, weil während der Güteverhandlung als Einigung beschlossen wurde : "650,- Euro inkl. aller Nebenkosten,wie Gerichtskosten usw". Da ich hierfür keinen Zeuge habe, hat der Richter das Urteil verfasst wie es nun vorliegt. Er hat das Protokoll (Ton - Aufnehmer gefälscht) Erst mit dem Urteil bekam ich die Zusage zur Prozesskosten Beihilfe. Hätte ich die Zusage vorher bekommen ,hätte ich einen Anwalt mitgenommen, der die Verhandlung protokolliert und damit das Verhandlungsergebnis hätte beweisen. können.Fehler des Gerichts die PKH hätte mir vor dem Termin mitgeteilt werden müssen.

Vielen Dank für die ergänzenden Angaben.

Sie werden gegen das Urteil Berufung einlegen müssen. Eine Revision wäre nur in Form der Sprungsrevision möglich - hierzu müsste der Gegner jedoch einwilligen, was er vermutlich nicht tun wird.

Da das Berufungsverfahren vor dem Landgericht stattfindet, werden Sie einen Anwalt benötigen. Denn vor den Landgerichten herrschaft Anwaltszwang.

Prozesskostenhilfe müssten Sie hierfür erneut beantragen. Es besteht die Möglichkeit, die Einlegung der Revision von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen. In diesem Fall ist lediglich der Prozesskostenhilfeantrag mit einem entsprechend bedingt gestellten Berufungsantrag zu stellen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.