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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26398
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben eine Eigentumswohnung (Neubau) erworben. Der

Diese Antwort wurde bewertet:

wir haben eine Eigentumswohnung (Neubau) erworben. Der Generalunternehmer (Bauherr) hat uns keine Leitungspläne (Elektroleitunen) ausgehändigt. Auf welches Gesetz, auf welche Verordnung oder auf welche Regel können wir uns berufen, damit wir einen Leitungsplan für die neue Wohnung erhalten? Danke für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr diesbezüglicher Anspruch folgt unmittelbar aus der neuen gesetzlichen Regelung in § 650 n BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650n.html

Nach dieser Bestimmung haben Sie gegenüber dem Unternehmen einen Anspruch auf Herstellung und Herausgabe sämtlicher Unterlagen.

Diesen Anspruch können Sie bei anhaltender Verweigerungshaltung notfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen und erzwingen!

Selbst wenn dies in dem geschlossenen Vertrag nicht explizit geregelt sein sollte, so greift in Ihrem Fall diese neue Vorschrift, und dieser Anspruch lässt sich auch vertraglich weder einschränken noch ausschließen.

Fordern Sie den Unternehmer daher unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zur Erstellung und Aushändigung der Leitungspläne auf.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
danke für Ihre Antwort. Welche Nachweise muss ich denn welcher Behörde liefern? Ich kenne keine Behörde, die Elektroleitungen in Wohnungen kontrolliert.
Wie steht es mit der Baustellenverordnung? In welcher VDE-Richtlinie steht so etwas. Kennen Sie vergleichbare Urteile, wo ein Haus- oder Wohnungseigentümer auf Herausgabe von Plänen gegen den Bauherren geklagt hat?
Die Antwort der Unternehmer ist doch immer: Wir haben nach VDE 100 und folgende gearbeitet. Detailpläne sind nicht erforderlich.
Wenn das so klar wäre, wie Sie das schreiben, würde sich der Bauherr sicher nicht so abweisend verhalten.
Ich suche, siehe oben, nach einer konkreteren Vorschriften.
Vermeintliche Ratschläge von Anwälten ( zu Haus- und Wohnungsangelegenheiten ) endeten vor Gericht bei mir immer mit einer Niederlage.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Ortseifen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die zitierte Vorschrift des § 650 n BGB ist erst vor einigen Monaten in Kraft getreten, um die Rechte von Verbrauchern zu stärken.

Das ist der Grund, weshalb die Kenntnis dieser neuen Gesetzeslage auch noch nicht bei sämtlichen Unternehmen vorausgesetzt werden kann.

Sie unterliegen (derzeit) im Übrigen in der Tat keiner behördlichen Aufsicht bezüglich der Verlegung der Elektroleitungen, bzw. hinsichtlich deren technischer Ausführung, eine entsprechende Bestimmung zugunsten der Bauaufsichtsbehörden existiert nicht in den Bauordnungen der Bundesländer

https://www.faberkabel.de/de/service/news/185/zur-europaeischen-bauproduktenverordnung-baupvo-eu-305-2011/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
wenn es keine Behörde gibt, die dafür zuständig ist, benötige ich auch keinen Plan. Das ist zu allgemein.
Was hat sich der Gesetzgeber denn bei der Formulierung gedacht? Welche Alltagssituationen sollen da denn gelten?
Nochmals meine Frage: Wie steht es mit der Baustellenverordung? "Unterlage für spätere Arbeiten". Wäre das ein konkreterer Hinweis?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Ortseifen