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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 4611
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
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Sehr geehrter Herr Schiessl, mein Lebensgefährte hat eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Schiessl,
mein Lebensgefährte hat eine eine Ratensicherheitsversicherung gekündigt zum 01.03.2014. Dies wurde auch durch die Versicherung bestätigt. Da die Kündigung durch seine Eltern erfolgte und der Dauerauftrag nicht gelöscht worden ist, wurde der Beitrag jeden Monat weiter an die Versicherung in Höhe von 29,90 € monatlich bezahlt. Kann mein Lebensgefährte das zu viel gezahlte Geld zurück fordern? Schließlich haben sich über die Jahre ca. 1.700 € angesammelt, die zu viel gezahlt worden sind.
Die Versicherung teilte uns wie folgt mit:
Die Kündigung zu dem hier genannten Versicherungsvertrag haben wir mit Schreiben vom 08.01.2013 zum 01.03.2014 bestätigt.
Dennoch wurden die Beiträge fortlaufend an uns weiterbezahlt. Wir durften somit unsererseits davon ausgehen, dass weiterhin an dem Versicherungsschutz festhalten werden soll. (Konkludentes Handeln / stillschweigende Willenserklärung)
Da wir im Zahlungszeitraum den entsprechenden Versicherungsschutz weiterhin geboten haben, können wir einer Rückzahlung der Beiträge nicht zustimmen.
Meine Frage, ist das so Rechtens? Es ist doch ein Wiederspruch an sich.... Oder sehe ich das falsch.
Ich danke ***** ***** einmal vorab für ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Philine Meyer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Da Ihr Lebensgefährte den Vertrag wirksam gekündigt hat, ist die Zahlung an die Versicherung ohne Rechtsgrund erfolgt. Und rechtsgundlose Zahlungen können zurückgefordert werden (§ 812 BGB). Er könnte also von der Versicherung die Rückzahlung seine Zahlungen verlangen.

Die Beiträge ab 2015 sind gemäß der dreijährigen Regelverjährung unverjährt. Und da er jetzt erst Kenntnis davon bekommen hat, dass es diese rechtsgundlose Zahlung von ihm gibt, ist auch noch keine Verjährung für die Zahlungen in 2014 eingetreten.

Ob die Argumentation der Versicherung hinsichtlich des konkludenten Festhaltens Ihres Lebensgefährtens an dem Versicherungsverhältnis bei Gericht greift, ist abschließend schwer zu beruteilen. Möglicherweise aber kann hier erwartet werden, dass die Versicherung nachfragt, warum weitergezahlt wird obwohl gekündigt worden ist, sodass kein Raum für konkludente Vertragsverlängerungen bliebe. Letztlich wird ein Richter alle Umstände bewerten und dann entscheiden müssen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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