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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 8340
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Folgender Sachverhalt ich habe am 18.06.18 in Frankreich

Diese Antwort wurde bewertet:

folgender Sachverhalt ich habe am 18.06.18 in Frankreich einen FoodAnhänger mit verschiedenen Ausbauten inkl Bremse für Hänger bestellt. Anzahlung 3050,-€ Leiferzeit ab Anzahlung ca. 8 Wochen.
AGB Lieferzeiten : § 4 Lieferzeit

1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Besteller kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen.
3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzug bestehen nicht
Sonstiges: 1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Auf Anfrage nach ca. 8 Wochen wurde mir mitegeteilt der Werktattleiter habe Krebs es komme zu Verzögerungen der HÄnger würde auf jeden Fall noch im Ausgust ausgeliefert. Man einigte sich auf einen Termin Abholung Hänger 30.08.18. Bei verscuhter Abholung wurde mitgeteilt der HÄnger sei noch beim Tüv es gäbe Probleme mit der Bremseinstellung und der Hänger würde nächste Woche KW 36 Dienstag oder Donnerstag ausgeliefert werden. Auf Anfrage per Mail in KW 36 kam keine Reaktion. Nach telefonischem Anruf Montag in KW 37 wurde mitgeteilt das der Hänger leider immer noch nicht auslieferungsfähig sei bzw. nun noch nacharbeiten bezüglich Schweissen bemängelt würde. Da ich den Hänger beruflich nutze hatte ich auf Grund der Verzögerungen schon einige Ausfälle und es wurde eine Preisminderung von € 500,- ausgemacht und bestätigt, des weiteren wurde vereinbart das der Hänlder sich Mittwoch Abend meldet ob nun alles zu Auslieferung bereitstände und der HÄnger am 14.09. ausgelifert würde, da ich weitere VA in der PLanung hatte. Dies geschah leider wieder nicht erst nach Aufforderung am Donnerstag morgen in der mir mitgeteilt wurde das der Hänger leider nicht am 14.09 geliefert werden könne , da ein anderer Hänger bei Tüv festecken würde, Hier wurde mir eine weitere summe von 500,-€ wg LIeferverzug angeboten. Nächster geplanter Termin wäre KW 38 21.09.18. Nun habe ich aus anderen Quellen erfahren das dies schon des Öfteren vorgekommen ist und es im Nachhinein beträchtliche Mängel am Hänger gibt und ich möchte nun vom Kaufvertrag zurück treten bzw. auf Grund der Lieferzeiten und meiner Ausfälle auch einen Schadensersatz wg. NIcherfüllung erwirken, bzw. natürlich auch meine Anzahlung zurück. Wie gehe ich nun weiter vor. Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzungvon JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich mich mit Ihrer Fragestellung befasse.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Nach den vertraglichen Regeln findet das deutsche Recht Anwendung.

Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Position rate ich Ihnen an, noch eine letzte Frist per E-Mail zu setzen (10 Tage), in der der Anhänger fertiggestellt und zur Abholung bereit stehen muss (nach Vertrag sind 3 Nachfristsetzungen erforderlich).

Gleichzeitig sollten Sie nochmals die Minderung von € 1.000 insgesamt bestätigen.

Drohen Sie nach fruchtlosem Fristablauf mit Rücktritt vom Vertrag.

Als Kaufmann können durchaus weitere Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden, weshalb ein Schadensersatzanspruch in Form eines Nutzungsausfall schwierig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub, vielen Dank für ihre Antwort. Im Verlauf gesehen wurden schon 3 Nachfristen gesetzt. Mit Rücktritt des Vertrages habe ich schon gedroht inkl sagen wir fiktiver Schadensersatzansprüchen...mit Rückantwort Fristsetzung 17.09. Die Rückantwort die ich bekam waren die üblichen Floskeln inklusive das einer schnellen Rückabwicklung des Vertrages meine Schadensersatzforderung entgegen stehe, es wurde auf die AGB hingewiesen. Wenn ich das richtig sehe geift im Falle das BGB... ergo Schadensersatz wg. Nichterfüllung . Ich habe mir bereits einen neuen Kostenvorsnschlag schicken lassen für das gleiche Modell aus Deuschland was mit erheblichen mehr Kosten verbunden ist. Besteht hier nicht die Möglichkeit die Mehrkosten für den Hänger der neuen Lieferanten anzusetzen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Nach meiner Beurteilung fanden noch keine 3 ausdrückliche Nachfristsetzungen statt. Wenn Sie hier anderer Ansicht sind, wie Sie eben beschreiben, können Sie sofort vom Vertrag zurück treten. Ich verweise hierbei jedoch auf ein bestehendes Risiko, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits seitens des angerufenen Gerichts eine andere Ansicht vertreten wird ("Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen.").

Weiter wird die gesetzliche Gewährleistung, auf welche Sie verweisen, laut Vertrag ausgeschlossen. Kaufleute untereinander können dies wirksam tun. Erst bei wirksamer Lösung vom Vertrag finden dann die gesetzlichen Regelungen wieder Anwendung. Hierfür muss jedoch ein Rücktrittsrecht geschaffen werden, für das ich Ihnen vorsorglich noch eine letzte Fristsetzung anraten. Nach wirksamer Lösungen können auch die Mehrkosten ggü. dem aktuellen Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen dank! ergo um noch weiteren Schaden von meinem eigene Geschäft auzuwenden sollte ich d***** *****eber die zugesagten 1000,-€ und auch den schriftlich fixierten Lieferungtermin in Kauf nehmen.... mit der eventeullen Gefahr das es noch länger dauert? und der Gefahr das im Nachhinein erhebliche Mängel enttstehen. Was tue ich wenn der Lieferant wieder nicht liefert wie zugesagt am 21.09.18. ? Kann er mir einfach Liefertermine nennen, sind diese nicht Verbindlich? die er kippt aus welchen Gründen auch immer die nicht übernatürlicher Gewalt sind? muss ich dann jedesmal um rechtlich auf der sicheren Seite Termine setzen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, die 10 Tage sollten Sie noch zuwarten (innerhalb denen die Lieferung nunmehr erfolgen sollte).

Wenn er nicht liefert, ist nachweisbar der Rücktritt zu erklären.

Sodann können Sie Schadensersatz bzgl. genannter Positionen verlangen.

Krankheit allein ist keine übernatürliche Gewalt, da sicher noch weitere Arbeiter in der Unternehmung tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
damit ich das richtig verstehe.... 1. zugesagter Liefertermin war 30.09. zweiter termin mündlich vereinbart 4. oder 7. september. Nächster schriftlicher veinbarter termin seitens lieferant anfang kw 37. Nächster schriftlich zugesagter Termin KW 38 21.09. Welchen Termin soll ich nun setzen bzw. welches Datum?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

setzen Sie eine Frist auf den 27.09.2018 zur abschließenden und letztmaligen Lieferung. Kündigen Sie hernach einen Rücktritt an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
noch eine weitere Woche? und wenn er dann nicht liefert? kündige ich meine Rücktritt an fordere Schadensersatz.... bleibe auf meiner Anzahlung sitzen.... weil sich das ewig hinzieht, habe weitere Verluste incl Imageverlust von meinem Geschäft und irgendwann meldet der gute Insolvenz an weil ich, wie ich weiß nicht die einzigste bin dem/ der es so geht? Aus meiner zivilen Sicht gestaltet sich das folgendermaßen.... Hier sitzt ein Mensch der ein Geschäft wittert, Dinge verspricht die er nicht halten kann, Menschen abzockt und sich im Auslanf verschanzt, nicht davor zurück schreckt mit den Emmotionen anderer Menschen zu arbeiten- in Bezug auf mein Werkstattleiter hat Krebs.... oder auf die Mitleidstur reitet man habe Lehrgeld bezahlt bezüglich vergangender Auslieferungen die man nacharbeiten müsste...etc..... das habe ich alles schriftlich... nebenbei noch andere Protal beteibt wie ich erfahren habe, bezüglich Insolvenzverkäufen.... aus meinem eigen persönlichen Rechtsempfinden sollte man solchen Menschen das Handwerk legen... aber wie sagt man, es wird nicht Recht gegeben sondern Recht gesprochen! Nun wie gesagt das ist meine persönlich Meinung die mir jetzt nichts bringt.... insofern fährt mein Mann jetzt am Donnerstag zum Lieferanten und versucht persönlich etwas zu bewirken... oder haut ihm wie man bei uns in Bayern sagt : eine aufs Maul ;-) kleiner Scherz....ich werde ihm die letzte First setzen bz. mir überlegen ob ich den Deal mache mit Lieferung incl. 1000€ Preisnachlass wie schriftlich fixiert. Vielen Dank für die Beratung ! a stückerl weiter bin ich jetz.....