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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17446
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlerhafte AGBs

Diese Antwort wurde bewertet:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlerhafte AGBs (Dawanda)
Vom 18.07. bis 13.08. war ich im Urlaub: Mein Hinweis bei Dawanda-Shop: "Bitte beachte, dass ich derzeit abwesend bin und erst nach dem 10.08.2018 antworten kann. Dieser Hinweis ist auf dem Screen vom 25.07., der vom abmahnenden Verband mitgesandt wurde, auch zu sehen.
25.07. Einwurf-Einschreiben: "Wettbewerbsrechtliche Abmahnung" mit Frist bis zum 03.08.2018 nebst "Kostenrechnung"
09.08. Post: "Letzte außergerichtliche Aufforderung" mit einer weiteren Frist bis zum 16.08.2018
Folgende, vermutlich auch gerechtfertigte, Verstöße wurden angezeigt:
a) Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SupaRina unbestritten sind.
b) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c) Pflichtinformation fehlt, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
Meine Fragen:
1. Kann ich eine Fristverlängerung beantragen? Und wenn ja: In welcher Form?
2. Macht es Sinn, die Höhe der Vertragsstrafe vorab konkret festzulegen bzw. der Höhe nach zu begrenzen (z.B. 2.500 Euro) und die Höhe der Vertragsstrafe bei einem Verstoß nicht in das Ermessen des Verbandes zu stellen? Und wenn ja: In welcher Höhe wäre hier angemessen?
3. Welche Modifizierungen sollten bei der Unterlassungserklärung noch unbedingt vorgenommen werden (modifizierte Fassung liegt vor)?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Fristverlängerung ist möglich. Sie können telefonisch oder schriftlich eine solche einfordern.

2. Man sollte die Vertragsstrafe rausnehmen und dies anders formulieren.

3. Ansonsten ist die Unterlassungserklärung sicherlich in Ordnung, aber eben ohne die konkrete Vertragsstrafe.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten Tag. Das ging ja fix.Zu 2. und 3.
Was meinen Sie mit "Man sollte die Vertragsstrafe rausnehmen und dies anders formulieren." Ohne Vertragsstrafe wird der Verband die Unterlassungserklärung doch nicht akzeptieren, wie soll ich sie dennn rauslassen. Ich habe die zugesandte Unterlassungserklärung bisher wie folgt modifiziert:AB verpflichtet sich, ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber dem YZ, es zukünftig zu unterlassen, ...(Aufzählung der Punkte)...Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich AB zur Zahlung einer YZ festzulegenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe.Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die zu unterlassende Handlung infolge einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.

Man formuliert es am besten so:

"Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Unterlassungsgläubigerin dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, ..."

raschwerin und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke!

Gern.