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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17467
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Meine Frage bezieht sich auf tilgungsfreie Bauspardarlehen

Kundenfrage

meine Frage bezieht sich auf tilgungsfreie Bauspardarlehen und ihre vorzeitige Ablösung. Wie muß eine Widerrufsbelehrung aussehen, damit eine Vorfälligkeitsentschädigung rechtmäßig ist, bzw. wann entfällt diese Entschädigung bei vorzeitiger Ablösung.

Vielen Dank ***** ***** ***

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das lässt sich pauschal schwer beantworten.

Am besten ist es, wenn Sie mir die Widerrufsbelehrung Ihres Vertrags zukommen lassen, damit ich diese prüfen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Reicht eine kopie (jpg)?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ja.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Darlehnsverträge sind durchaus widerrufbar nach § 495 BGB.

In einigen Darlehnsverträgen sind die Widerrufsbelehrungen aber nicht korrekt formuliert. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Gerade bei älteren Darlehensverträgen, die zwischen dem 2002 und 2010 geschlossen wurden, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht häufig auch heute noch ausüben.

Die Widerrufsfrist begann nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

Viele Belehrungstexte der Banken enthielten jedoch Mängel, so dass die Widerrufsfrist auch heute noch nicht abgelaufen ist, wenn die Bank keine ordnungsgemäße Belehrung nachgeholt hat.

Folgende Belehrungsbeispiele zum Fristbeginn sind nach der Rechtsprechung des BGH mangelhaft:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

„Die Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde."

„Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt."

„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist."

„Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde."

In Ihrem Fall heißt es:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB … erhalten hat.“

Die Wirksamkeit der Belehrung hängt letztlich davon ab, ob Ihnen alle Pflichtangaben nach § 492 II BGBvorgelegen haben und die Bank dies ausreichend zu Nachweiszwecken dokumentiert hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, wäre ein Widerruf auch jetzt grundsätzlich noch möglich.

Liegen die Informationen dagegen nachweisbar vor, wäre der Widerruf verspätet. In diesem Fall wäre eine Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Auflösung zu zahlen.

Was nun letztlich der Fall ist, kann nur eine komplette Vertragsprüfung ergeben. Sollten Sie also nach Durchsicht Ihres Vertrags berechtigte Zweifel daran haben, dass Ihnen die für Verbraucherdarlehensverträge vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz finden Sie unter: http://bit.ly/XGf2cG ) vorliegen und demnach die Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hätte, so sollten sie eine auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei mit der konkreten Vertragsprüfung betrauen.

Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass eine solche Prüfung einen Verstoß gegen § 492 II BGB zutage fördert.

Pflichtangaben gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten.

Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 6 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2.

Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen.

Pflichtangaben gem. § 6 Abs. 2

• Frist

• andere Umständen für die Erklärung des Widerrufs

• Hinweis auf Rückzahlungsverpflichtung

• Hinweis auf Verzinsungspflicht + pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag

Angabepflichten (§ 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB)

• Vertragsabschrift (§ 492 Abs. 3 S. 1 BGB)

• Tilgungsplan iSd Art. 247 § 14 EGBGB (§ 492 Abs. 3 S. 2 BGB)

1. Aufklärungspflichten gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 EGBGB

2. Name und Anschrift des DN

3. Aufsichtsbehörde

4. Hinweis bzgl. Anspruch auf Tilgungsplan

5. Verfahren zur Kündigung (insbes. Vorfälligkeitsentschädigung)

6. Sonst. Vertragsbedingungen

7. Widerrufsbelehrung (Abs.2)

Lag alles vor begann die Frist zu laufen und man kann nicht mehr widerrufen.

Anderenfalls kann man den Vertrag damit auch jetzt noch widerrufen.

Die Widerrufsbelehrung ist insoweit unwirksam, da sich aus der Formulierung nicht klar ergibt ab wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Ein Widerruf ist daher noch möglich.

Das Darlehen muss dann so rückabgewickelt werden, als sei es nicht geschlossen worden. Das heißt Zins und Tilgungsbeiträge wären rückzuerstatten.

Zum weiteren Vorgehen empfehle ich, sich zunächst an die Bank zu wenden.

In einem Gespräch kann man Ihre Ziele – entweder Umschuldung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder Ansatz eines geringeren Zinssatzes – besprechen und ggf. eine einvernehmliche Lösung finden.

Ist dies nicht möglich sollte der Widerruf schriftlich erklärt werden.

Dazu findet man im Internet u.a. bei Stiftung Warentest gute Musterschreiben und Vorlagen.

Beachten Sie unbedingt, dass der Gesetzgeber für die Altverträge eine Grenze / Frist zum 21.06.2016 gesetzt hat. Bis dahin muss der Widerruf bei der Bank nachweislich zugegangen sein.

Alternativ bietet sich natürlich auch die Möglichkeit an, sich direkt anwaltlich vertreten zu lassen. Dies ist über uns aber leider nicht möglich, da wir nur beratend tätig sind.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie lange nach Abschluß kann ich einen Widerruf einreichen. Folgender Fall liegt hier vor: 2012 wurde der fragliche Darlehensantrag in Form eines Forward-Darlehens abgegeben und angenommen. Heute, 2018, soll das Objekt (teilweise) verkauft werden, sodaß dieses Darlehen aufgelöst werden soll, und für das gleiche Objekt ein höheres Darlehen zu niedrigeren Zinsen bei der gleichen Bank abgeschlossen werden soll. Empfiehlt es sich, zunächst auf die Forderungen der Bank einzugehen und die Vorfälligkeit zu bezahlen? Und diese später in einem separaten Verfahren zurückzufordern.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Das Problem ist die Verjährung.

Die alten Darlehensverträge kann man wegen der Verjährung nicht mehr widerrufen.

Hier hat man wohl einen Vertrag von 2012. Kenntnis von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung konnte man im Jahr 2015 haben, als die ganzen Gerichtsurteile dazu kamen.

Daher würde zum 31.12.2018 Verjährung eintreten. Bis dahin müsste man also etwas unternehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Das heißt, wenn ich bis zum 31.12.18 meinen Widerruf durch einen Schriftsatz an die Bank erkläre, kommt diese in Zugzwang!!!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Muß dieser Schriftsatz bereits die Begründung des Widerrufs enthalten, oder muß der nur die Widerspruchfrist verlängern?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Monaten.

Nein, man müsste bis 31.12.2018 schon in Vergleichsverhandlungen mit der Bank stehen, um die Verjährung zu hemmen oder schon gerichtlich agieren.

Daher müssen Sie jetzt zeitnah den Widerruf erklären, damit man nicht in zeitliche Schwierigkeiten kommt.