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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17443
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe von Lauretta H*** einen Online Kurs Mission Quest

Kundenfrage

ich habe im Internet von Lauretta H*** einen Online Kurs Mission Quest mit 13 Wochen Laufzeit gekauft per paypal. Das Angebot 1 "13 Videos, 13 Lessons plus Arbeitsbuch, 2 Audios, 3 Telefonkonferenzen. Nahe schriftliche Betreuung in der Gruppe" Dies habe ich zuerst gebucht. Am Folgetag habe ich auf das Angebot 2 aufgestockt "Angebot 1 plus 3 persönliche Coaching-Sessions mit mir für 1. das 100%ige Klarzeihen deiner Off Mission Identität, 2. das Komponieren deienes Mission Statements, 3. das Mitentwickeln, Feedback und Sparring für dein Mission Projekt" und dies wieder mit paypal bezahlt. Das Angebot B enthielt 3 Coachingsitzungen. Es gab keine Widerrufsbelehrung.

Es gab keinen schriftlichen Vertrag mit Absprachen. Es waren auf der Internetseite keine AGBs zu finden (life-on-mission.com)

Ich erhielt eine Rechnung über den Gesamtbetrag 583,00 Euro mit folgender Deklaration:
Thema: Weiterbildung zu: Beruflicher Neuorientierung, Projektsupervision, Change Management Zeitraum 21.03. - 18.06.2018

Da ich davon ausging, dass das Fernabsatzgesetz gilt, habe ich den Vertrag nach 9 Tagen widerrufen und mich auch aus dem Zugang des Kurses ausgeloggt.

Nach 2 Zahlungserinnerungen über die Rückforderung von 537,30 Euro (habe 14 Tage der Zeit in der Rückforderung abgezogen) teilt mir die Anbieterin mit: "ich widerspreche der Forderung...Es handelt sich bei dem von dir verbindlich gebuchten "13 Wochen Mission Quest" nicht um eine Ware, die du im Internet gekauft hast. Bei dieser Weiterbildung handelt es sich um Fernunterricht, bzw eine Dienst- bzw Serviceleistung mit Event-Charakter, zeitlich klar begrenzt, deren Inanspruchnahme du verbindlich mit deinem Kauf zugestimmt hast. Daher ist dein Widerruf, schon gar nach Beginn der Leistung, nicht rechtswirksam, zumal die Belieferung, unabhängig von deinem Willer ihrer Nutzung, weiterhin gegeben ist."

Ich bitte um Prüfung - Dateien zum Angebot liegen vor - ob es sich hier um eine Dienst-Serviceleistung handelt, bei der das Fernabsatzgesetz nicht greift oder ob es sich um Fernunterricht handelt, bei dem sowohl Informationspflichten gegeben wären und Widerrufsrecht greift.

Kann ich die Kosten, die durch Ihre Beratung entstehen, ebenfalls der Gegenpartei gegenüber geltend machen?

Viele Grüße ***

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ein Widerrufsrecht besteht.

Das Widerrufsrecht hätte ausgeschlossen werden können - mangels entsprechender Belehrung hat die Gegenseite dies aber nicht gemacht.

Daher wurde der Vertrag zurecht widerrufen.

Sie müssen also nichts bezahlen und können die Forderung zurückweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Falls Sie meine pdf nicht erhalten haben, melden Sie sich bitte, ich konnte den Text hier nicht einfügen...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ich kann die pdf nicht öffnnen. Bitte erläutern Sie den Inhalt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Guten Tag, danke für die kurze Rückmeldung.
Da ich Detailtiefe im Angebot angegeben habe, bitte ich Sie, Ihre Argumentation zu begründen und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu nennen.
Es handelt sich bei meiner Frage um eine Rückforderung meiner bereits geleisteten Zahlung. Der Vertrag zwischen Frau Hickman und mir wurde durch die Zahlung über paypal beschlossen.
Ich werde aufgrund Ihrer Argumentation eine nochmalige Rückzahlungsaufforderung an Frau Hickmann schicken und hoffe durch Ihre stichhaltige Argumentation auf Zahlung von Frau Hickmann. Dies ist der letzte Schritt vor dem Mahnbescheid. (Ich vermute, dass Frau Hickmann das von einem Anwalt gegenprüfen lässt und bei der kleinsten Möglichkeit, wird sie gegen den Mahnbescheid Widerruf einlegen, so dass die Angelegenheit vor Gericht geht.)
Diesen Weg beschreite ich selbstverständlich nur, wenn ich eindeutig meine Forderung begründen kann und diese Forderung vor Gericht Bestand hat. Ich werde mich dort dann aus Kostengründen selbst vertreten.
Ich bitte also um Begründung mit Berufung auf Gesetze.
Folgende Frage von oben ist noch offen, ich gehe im weiteren näher darauf ein und bitte um ihre Antwort: „Ich bitte um Prüfung - Dateien zum Angebot liegen vor - ob es sich hier um eine Dienst-Serviceleistung handelt, bei der das Fernabsatzgesetz nicht greift oder ob es sich um Fernunterricht handelt, (die Voraussetzungen sind gegeben, es wird korrigiert) bei dem sowohl Informationspflichten gegeben wären und Widerrufsrecht greift.
Frau Hickmann argumentiert damit, dass bei Greifen des Fernabsatzgesetzes eine Dienstleistung ausgeschlossen ist, die einen zeitlichen Rahmen hat (BGB312g2,9) „vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht“
und bringt den Fernunterricht ins Spiel, bei dem sie davon ausgeht, dass kein Widerrufsrecht nach Beginn besteht.
Danke für Ihre Rückmeldung.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Onlinegeschäfte sind per Gesetz widerrufbar.

Man kann das Widerrufsrecht aber auch ausschließen - zB wenn man regelt, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn man die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nimmt.

Vorliegend gab es diesen Hinweis aber nicht, sodass die gesetzlichen Regelungen gelten.

Es besteht also ein unbeschränktes Widerrufsrecht, welches nicht ausgeschlossen wurde und auch zeitlich nicht begrenzt wurde.

Im Ergebnis konnte der Vertrag wirksam widerrufen werden.

Das Widerrufsrecht war nicht ausgeschlossen.

Einzig und allein zu prüfen wäre, ob dem Vertragspartner ein geringer Wertersatz zusteht, falls Sie die Leistung schon teilweise in Anspruch genommen haben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich bin überrascht, schon im ersten Kontakt habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich die erhaltene Leistung in der Forderung bereits abgezogen habe. Ich hatte sie ausdrücklich um gesetzliche Belegung Ihrer Argumentation gebeten. Bitte holen Sie dies nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Das heißt bitte erwähnen Sie die Gesetze auf die ich mich beziehen kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Onlinegeschäfte sind per Gesetz widerrufbar., §§ 312, 312 c BGB.

Man kann das Widerrufsrecht aber auch ausschließen - zB wenn man regelt, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn man die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nimmt, § 312 g BGB.

Vorliegend gab es diesen Hinweis aber nicht, sodass die gesetzlichen Regelungen gelten.

Es besteht also ein unbeschränktes Widerrufsrecht, welches nicht ausgeschlossen wurde und auch zeitlich nicht begrenzt wurde.

Im Ergebnis konnte der Vertrag wirksam widerrufen werden.

Das Widerrufsrecht war nicht ausgeschlossen.

Einzig und allein zu prüfen wäre, ob dem Vertragspartner ein geringer Wertersatz zusteht, falls Sie die Leistung schon teilweise in Anspruch genommen haben – hier teilen Sie mit, dass Sie das schon gemacht haben, sodass dieser Punkt erledigt ist und die Gegenseite Ihnen den restlichen Betrag komplett erstatten muss.

Notfalls kann man diese Forderung auch anwaltlich und oder gerichtlich durchsetzen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Frau Hickman kann den Paragraph 312g2,3.9 die ich oben erwähnte also nicht anwenden? Die InformationsPflicht wird also nicht ausgesetzt selbst wenn es eine Dienstleistung ist oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Man hätte im Rahmen einer Widerrufsbelehrung darauf hinweisen müssen - das hat Frau Hickmann ja laut Ihrer Aussage nicht getan.