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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Damen und Herren, ich habe versäumt, meinen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Damen und Herren,
ich habe versäumt, meinen Vertrag bei der Online-Partnervermittlung ElitePartner rechtzeitig zu kürzen. Mir war nicht mehr bewusst, dass ich 3 Monate vor Ablauf des alten Vertrages kündigen muss und habe erst 1 Monat vor Ablauf gekündigt.
ElitePartner hat zunächst auf ein weiteres Jahr bestanden. Ich habe daraufhin auf Urteil des Amtsgerichts Neumarkt vom 27.07.2014, 1 C 332/14 hingewiesen. ElitePartner hat mir folgende Antwort geschickt:
"Sehr geehrte Frau Oleak,
vielen Dank ***** ***** Hinweis.
Ihrer Auffassung schließen wir uns nicht an.
Eine fristlose Kündigung nach § 656 BGB ist nicht möglich.
Der § 656 BGB ist auf Online-Partnervermittlungen nicht anwendbar, wir verweisen auf die nachfolgenden Urteile:
AG Hannover, Urteil vom 16.06.2016, Az. 512 C 1469/16; AG Büdingen, Urteil vom 26.02.2016, Az. 2 C 811/15; AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 28.01.2016, Az. 61 C 234/15; AG Bamberg, Urteil vom 11.03.2015, Az. 0104 C 1276/14; AG Fritzlar, Urteil vom 11.02.2015, Az. 8 C 822//14 (11); AG München, Urteil vom 29.01.2015, Az. 132 C 25155/14; AG Offenburg, Urteil vom 26.01.2015, Az. 1 C 235/14; AG Wolfratshausen, Urteil vom 07.10.2014, Az. 5 C 593,/14; AG Göppingen, Urteil vom 07.08.2014, Az. 2 C 836/14; AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 16.07.2014, Az. 207 C 208/14; AG Heidelberg, Urteil vom 30.06.2014, Az. 29 C 204/14.
Ich bestätige Ihnen daher das Ende der Mitgliedschaft weiterhin vertragskonform zum 17.04.2019.
Aus Kulanz und insoweit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage sind wir jedoch zu folgender Einigung bereit:
• Wir reduzieren die Kosten der Verlängerung von 598,80 EUR auf einen Preis von 275,00 EUR. Schon vorab belasten wir 1,00 EUR, um Ihre Zahldaten zu verifizieren. Als Ausgleich hierfür erhalten Sie zusätzlich 3 kostenlose Tage Premium-Mitgliedschaft, um die wir Ihre Laufzeit ergänzen.
• Der Betrag wird gemäß der von Ihnen gewählten Zahlweise abgebucht.
• Nach Ablauf der Verlängerung Ihrer Mitgliedschaft endet diese automatisch. Sie brauchen uns hierfür keine zusätzliche Kündigung zu senden.
Mit diesem Kulanzangebot bleiben wir bis 07.04.2018 längstens im Wort.
Möchten Sie das Angebot annehmen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jasper Paul
Ihr ElitePartner Kundenservice
Ist die Auffassung von ElitePartner richtig oder soll ich mich dagegen wehren?
Lohnt es sich, sich zu streiten oder soll ich das Angebot von 275,00 € annehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Oleak

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 656 BGB kommt grundsätzlich nur für die konkrete Heiratsvermittlung in Betracht. Dagegen ist § 656 BGB nicht anwendbar, wenn von dem Unternehmer keine Verpflichtung zur Partnerschaftsanbahnung übernommen wird. So handelt es sich bei der bloßen Mitgliedschaft in einem Club für Freizeitgestaltung um einen reinen Dienstvertrag ((MüKoBGB/Roth BGB § 656 Rn. 21-24)

ElitePartner hat nun vertraglich nicht die Pflicht übernommen eine Partnerschaft zwischen Ihnen und einer Dritten Person anzubahnen. Aus diesem Grund wird § 656 BGB leider nicht eingreifen. Wenn Sie also die Kündigungsfrist nicht eingehalten haben, dann besteht die Gefahr, dass Sie die noch offenen Gebühren begleichen müssen.

Die Gegenseite bietet Ihnen hier einen Vergleich an, weil zur Anwendbarkeit des § 656 BGB noch keine Rechtsprechung des BGH existiert und auch die untergerichtliche Rechtsprechung nicht einheitlich ist.

Meiner Ansicht nach wäre es daher der sicherste Weg das Angebot der Gegenseite anzunehmen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage!

Sehr gerne!

RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.