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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 907
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Hallo Frau Schiessl, ich habe bei einer Firma online

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Schiessl,
ich habe bei einer Firma online Verbundschaumstoffe für den Lärmschutz bestellt. Ich bin Einzelunternehmer mit einer privaten Musikschule. Jetzt habe ich 1 Tag nach der Bestellung einen Widerruf geschickt, den die Firma nicht akzeptiert. Ich kann die Waren gegen Zahlung von 30% des Bestellwerts zurück schicken....
Gibt es wirklich für mich keine Möglichkeit von dem Kaufvertrag zurück zu treten, oder zu widerrufen etc? Vielen Dank ***** ***** Hife! K.Neuendorf

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt leider nur für Verbraucher. Wenn Sie als Einzelunternehmer eine Bestellung aufgeben, sind Sie aber Unternehmer und nicht Verbraucher, das ergibt sich aus dem Gesetz: (§§ 13, 14 BGB)

§ 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Ihre Bestellung gehört zu den Verträgen im Sinne des § 312c BGB, diese Regelungen gelten aber ausdrücklich nur für Verbraucherverträge.

Wenn Sie nun tatsächlich die Ware nicht abnehmen wollen, hat die Firma einen Anspruch auf den so genannten Nichterfüllungsschaden nach § 280 BGB, in der Regel werden hier Pauschalen wie die nun von Ihnen geforderten 30% in den AGB genannt.

Ich bedauere das für Sie, leider muss der Rat heißen, am Besten ist es immer noch, vertragstreu zu sein und die Ware abzunehmen.

Ich hoffe aber, dass ich zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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