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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24962
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe das Haus meines Vaters gekauft. waren noch 2

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe das Haus meines Vaters gekauft. Im Grundbuch waren noch 2 getilgte Grundschuldeinträge meines vor 15 Jahren verstorbenen Großvaters. Diese sollen nun aus dem Grundbuch gelöscht werden. Hierzu bedarf es der Löschungsbewilligung der Bank. Ein Fall liegt so lange zurück, dass die Bank die Daten nicht digital vorliegen hat. Sie verlangt € 100,- Gebühr für die Ausstellung der Löschungsbewilligung. Ist das rechtlich in Ordnung - oder muß die Bank die Löschungbewilligung nach getilgter Schuld kostenlos bereitstellen, bzw. auf Nachfrage ein kostenloses Duplikat ausfertigen? (Mein Großvater hat wohl nach der Tilgung ein Schreiben erhalten, dieses ist 25 Jahre her und nicht mehr auffindbar).

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Mit der Ausstellung einer Löschungsbewilligung kommen Banken zwar nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach mit der Folge, dass sie kein Entgelt für ihr eigenes Tätigwerden verlangen können.

Rechrtlich zulässig ist allerdings die Weitergabe von verauslagten Kosten für den Notar und/oder das Grundbuchamt.

Gemäß § 34 Gerichts- und Notarkostengesetz steht dem Notar nämlich eine Gebühr von 0,2 für die Beglaubigung der von der Bank erstellten Urkunde zu. Zudem stellt das Grundbuchamt Kosten für die Löschung in Rechnung.

Näheres hier:

https://www.rechtsanwalt-buhlert.de/lexikon-immobilienrecht/l%C3%B6schungsbewilligung-geb%C3%BChr/

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Die Notarkosten, etc. muss ich selbst tragen. Die Bank verlangt die € 100,- nur dafür, dass sie die Löschungbewilligung ausstellt. Ich kann die Bank also auffordern, die Bewilligung kostenfrei zu schicken. Auf welchen § kann ich mich dabei berufen?

Dann können Sie die Forderung der Bank ohne weiteres zurückweisen.

Hierfür müssen Sie sich auf keinen § berufen, weil für die Forderung der Bank keine Rechtsgrundlage existiert.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Die Bak hat ein Formular geschickt, welches zur Anforderung der Löschungsbewilligung ausgefüllt werden muss.Dabei steht folgender Satz:
"Die für die Prüfung des Antrages bei der L-Bank entstehenden Kosten von 100,00 EUR werden nach Aufforderung an die L-Bank bezahlt."Wenn ich den Antag auf Ausstellung der Löschungsbewilligung unterschreibe, habe ich diesen Satz mitunterschrieben. Bin ich damit eine Verpflichtung/Vertrag eingegangen, dass ich die Gebühr bezahle, obwohl ich sie nicht bezahlen müsste?

Dann sollten Sie diesen Satz ausdrücklich streichen. Sie sollten dann auf einem Beiblatt ausdrücklich herausstellen, dass für die Ausstellung der Bewilligung seitens der Bank keine Zahlung erfolgen wird, da diese mit der Ausstellung nur ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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