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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24159
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe am 13.03.2018 eine verbindliche

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich habe am 13.03.2018 eine verbindliche Bestellung für einen gebrauchten PkW (EZ 08/2017) per Mail von meinem Kfz-Händler erhalten, nachdem wir uns zuvor telefonisch ausgetauscht hatten und er mir auf Anforderung per Mail die genaue Ausstattung des Pkw auch per Mail hat zukommen lassen. Am 13.03. und am 14.03. habe ich in zwei Teilbeträgen den gesamten Kaufpreis in Höhe von 11.840,00 EUR überwiesen. Am 17.03. habe ich dann das Auto im Autohaus abgeholt. Dort wurde mir die Rechnung ausgehändigt, ich habe ein Übergabeprotokoll unterschrieben und wurde in das Fahrzeug eingewiesen.
Zu hause habe ich dann festgestellt, dass zwei Ausstattungsmerkmale nicht vorhanden sind, mir zuvor aber per Mail als inkludiert für das spezifische Fahrzeug zugesagt worden sind. Hierbei handelt es sich um eine so genannte Connect-Box (u.a. Notruffunktion im Falle eines Unfalls und eine elektronische Verkehrszeichenerkennung). Das habe ich wiederum per Mail und Telefon reklamiert. Darauf habe ich als Antwort erhalten, dass ich bei Abholung des Pkw genügend Zeit gehabt hätte, das Auto zu testen und alle vorhandenen Eigenschaften zu prüfen. Kein Vorschlag zur Regulierung bzw. Nachbesserung der eingeforderten Ausstattungsmerkmale. Daraufhin habe ich den Kauf widerrufen und das gefertigte Schriftstück per Mail an den Händler gesandt.
Nun meine Frage: habe ich überhaupt Chancen eines Widerrufs? Ich denke dabei an ein Fernabsatzgeschäft.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schulz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 g, 355 BGB kommt rechtlich unter den hier gegebenen Umständen nicht in Betracht: Dieses greift bei dem Abschluss so genannter Fernabsatzverträge (=Vertragsschluss erfolgt online, telefonisch, per Fax,Teleshopping oder Versandkatalog). Dieses Widerrufsrecht gilt auch nur dann, sofern der Verkäufer (§ 14 BGB) diese besondere Vertriebsform ausschließlich wählt - woran es hier fehlt.

Nichtsdestotrotz stehen Ihnen nunmehr gegen den Händler vollumfänglich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 434 ff. BGB zur Seite, denn da dem PKW zwei vertraglich vereinbarte Ausstattungsmerkmale fehlen, ist der PKW mangelhaft mit der Folge, dass Sie gemäß § 439 Absatz 1 BGB Nacherfüllung verlangen können.

Diese Nacherfüllung ist auf Mangelbeseitigung oder Zurverfügungstellung eines PKW gerichtet, der den vertraglichen Abreden entspricht.

Sollte der Händler diese Nacherfüllung verweigern, so können Sie umgehend von dem Vertrag zurücktreten und Kaufpreisrückzahlung einfordern.

Verlangen Sie daher von dem Händler unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB, und setzen Sie dem Händler hierzu eine Frist von maximal 7-10 Tagen!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben: " Nichtsdestotrotz stehen Ihnen nunmehr gegen den Händler vollumfänglich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 434 ff. BGB zur Seite, denn da dem PKW zwei vertraglich vereinbarte Ausstattungsmerkmale fehlen, ist der PKW mangelhaft mit der Folge, dass Sie gemäß § 439 Absatz 1 BGB Nacherfüllung verlangen können."
Diese Ausstattungsmerkmale wurden mir auf Anforderung per Mail zugesichert, wie auch alle anderen (vorhandenen) Ausstattungsmerkmale. Hat diese Mail rechtlich Bestand? In welcher Form soll ich die Nacherfüllung verlangen? Ist das auch per Mail möglich?

Ja, auch die per E-Mail erfolgte Zusicherung ist rechtlich bindend und damit Vertragsbestandteil geworden.

Fordern Sie den Händler schriftlich (Einschreiben, und keine normale Briefpost, um den Zugang sicherzustellen) zur Nacherfüllung auf. Setzen Sie ihm die erwähnte Frist, und kündigen Sie an, dass Sie nach Ablauf der gesetzten Frist wegen Verweigerung der gesetzlich gebotenen Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Von dem Vertrag werde ich dann auch schriftlich per Post-Einschreiben zurücktreten. Wenn er dann nicht reagiert und mir den Kaufpreis nicht erstattet, was dann? Dann bleibt wohl nur der Weg zum Anwalt? Wie muss ich dann vorgehen?

Setzen Sie dann erneut per Einschreiben eine Frist zur Rückzahlung von maximal 14 Tagen ab Briefdatu, und kündigen Sie an, dass Sie nach Fristablauf einen RA beauftragen werden, dessen Kosten der Händler nach Fristablauf als Verzugsschaden zu tragen hätte.

Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, so können Sie auf Kosten des Händlers einen RA vor Ort einschalten, der Ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen wird.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** *****üttemann für die sehr hilfreichen Worte.

Gern!