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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 28262
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bei

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben bei Amazon Marketplace bei einem Onlinehändler einen sogenannten Latex-Catsuit gekauft. Nach dem wir diesen erhielten und ausgepackt haben stellten wir fest das die Qualität nicht unseren Ansprüchen genügte und stellten einen Rücksendeantrag mit ebendieser Begründung. Dieser wurde genehmigt und wir sendeten den Catsuit zurück. 2 Tage später ehielten wir eine E-Mail des Marketplace Händlers das er die Ware nicht zurücknehme da die Außenverpackung eingerissen sein sowie die Innenverpackung geöffnet. Weiters handele es sich bei dem Artiikel um einen Hygieneartikel und dieser sei vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Unseres Wissens nach kann Bekleidung vom Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, zumal der Catsuit noch nicht mal getragen wurde.
Nun will der Händler die Ware auch noch unfrei an uns zurücksenden.
'Wie sollen wir reagieren?
Vielen Dank ***** ***** Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Fuchs

Sehr geehrterr Ratsuchender,

haben Sie viele Dank für Ihre Anfrage.

Das Widerrufsrecht ist bei versiegelten Hygieneartikeln kraft Gesetz nach § 312g II S. 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen.

Erforderlich ist allein, dass die gelieferte Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr zurückgegeben werden kann, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein gesetzliches Verbot der Weitergabe besteht, wie etwa bei Arzneimitteln , Kosmetikprodukten oder Lebensmitteln.

Aber auch wenn kein gesetzliches Verbot der Weitergabe entsiegelter Waren existiert, kann die Ausnahme des Abs.2 S. 1 Nr. 3 eingreifen, wenn bei objektiver Betrachtung die Entsiegelung eine Weiterverwertung der Ware durch den Unternehmer aus Gesundheits- oder Hygienegründen ausschließt. Die Weiterverwertung muss dauerhaft ausgeschlossen sein. Dies ist etwa nicht der Fall, wenn der Unternehmer die Ware reinigen und dann wieder vermarkten kann (LG Düsseldorf BeckRS 2016, 20917)(BeckOK BGB/Martens BGB § 312g Rn. 24-25).

In Ihrem Falle ist nun nicht einsehbar, warum das von Ihnen genannte Kleidungsstück durch den Verkäufer nicht gereinigt werden kann, so dass meiner Ansicht nach der Ausschlusstatbestand nicht greift. Sie sollten daher auf der Rückzahlung des Kaufpreises bestehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Da ich mit dem von Ihnen genannten Urteil schon dem Lieferanten antwortete er aber dennoch edas Widerrufsrecht ausschließt entnehme ich Ihrer Antwort das mir nur der Rechtsweg übrig bleibt?
Übrigens befinden sich auf der Händlerseite des Händlers bei Amazon keinerlei AGB´s oder Widerrufsbelehrungen.
Noch eine Frage: Muss bei der Artikelbeschreibung separat darauf hingewiesen werden das es sich bei dem Artikel um einen Hygieneartikel handelt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Verkäufer den Widerruf ablehnt, dann bleibt Ihnen allein der Rechtsweg übrig, das bedeutet, Sie müssen auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen.

Eine Verpflichtung in der Widerrufsbelehrung extra auf das Vorliegen von Hygieneartikel hinzuweisen besteht dagegen nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.