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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7329
Erfahrung:  Viele Jahre Erfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Meine Lebensgefährtin war bis April 2017 selbstständig und

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Lebensgefährtin war bis April 2017 selbstständig und privat krankenversichert. Ab Mai 2017 bekam sie ALG 2 und wurde vom Jobcenter bei der KKH gesetzlich versichert. Dies haben wir der PKV ( Hanse Merkur ) im September mitgeteilt, da uns keiner sagte, dass dies nicht automatisch weiter gegeben wird. Nun fordert die Hanse Merkur Beiträge von Mai bis September 2017, obwohl sie gar kein Risiko mehr tragen mussten. Sie begründen dies dadurch, dass wir innerhalb von drei Monaten die gesetzliche Versicherung hätten anzeigen müssen. Da der endgültige Bescheid vom Jobcenter aber erst im Juli 2017 kam, sind wir doch innerhalb dieser Frist geblieben, oder nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

könnten Sie bitte nochmals genau angeben, wann Sie genau der privaten Krankenkasse mitgeteilt haben, dass Ihre LG nunmehr gesetzlich versichert ist ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Die Mitgliedschaft bei der KKH wurde am 09.06 und mitgeteilt, vorbehaltlich des Bescheides des Jobcenters. Am 28.07 kam dieser dann und am 25.09 haben wir die Hanse Merkur benachrichtigt.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Wenn ich Sie richig verstanden haben, ansonsten bitte ich Sie, mich zu korrigieren, ist die erste Mitteilung an die private Krankenkasse am 25.09.2017 erfolgt. Da ab Mai ALG II bezogen wurde, war auch ab diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Versicherung gegeben.

Beim Wechsel in die gesetzliche KV besteht ein Sonderkündigungsrecht, welches bis zu 3 Monate rückwirkend möglich ist (§ 205 VVG). Die Frist für die Sonderkündigung beträgt 2 Monate und hätte somit bis spätestens zum Ende JUNI erfolgen müssen. Wird die Frist versämt, dann ist eine Kündigung erst zum Ende des Monats möglich, wenn der Wechsel in die GKV nachgewiesen wird. Dies war im September, sodass die Versicherung zum Ende September beendet ist.

Somit hat die Versicherung leider nicht falsch gehandelt. Unter diesen Umständen sollte der Widerspruch zurückgenonmmen werden, denn durch das Verfahren entstehen weitere vermeidbare Kosten. Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positive Antwort geben zu können, aber die Rechtslage ist hier leider eindeutig.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen bestehen,stellen Sie diese bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Aber der definitive Bescheid kam doch erst im Juli. Vorher war doch gar nicht klar, ob sie wirklich Leistungen bezieht.

Sehr geehrter Fragesteller,

das spielt leider keine Rolle, denn dass sich irgendetwas ändert dies war ja klar, sodass man vorsorglich hätte kündigen müssen. Den Bescheid hätten Sie unproblematisch nachreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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