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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 25264
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Markenartikel beim Zoll.Einzelfall.Kein gewerblicher

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Markenartikel beim Zoll.Einzelfall.Kein gewerblicher Hintergrund.
Keine Vorstrafen.
Louis Vuitton fordert 220 Euro fuer Handtasche,die vernichtet werden soll.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtlich nicht zu beanstanden ist und in solchen Fällen der üblichen Praxis entspricht.

Dem Inhaber der Markenrechte steht gemäß § 18 MarkenG ein gesetzlicher Anspruch auf Vernichtung des gefälschten Produkts zu:

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/18.html

Der Anspruch ist auf die Vernichtung des Plagiats durch den Verletzer des Markenrechts gerichtet, und der Rechteverletzer hat auch die Kosten der Vernichtung zu tragen.

Dies gilt in jedem Einzelfall, und auch völlig unabhängig davon, ob ein gewerblicher Hintergrund besteht oder nicht, und unabhängig davon, ob der Rechteverletzer vorbestraft ist oder nicht.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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