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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 25265
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Antwort-Team, ist die Sparkasse bei Auflösung eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Antwort-Team, ist die Sparkasse bei Auflösung eines Nachlasskontos zum Abschluss einer Haftungserklärung von 250,- berechtigt, nur weil es jetzt in ihren AGB`s steht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Könnten Sie die betreffende Regelung aus den AGB der Sparkasse hier kurz wiedergeben (einstellen)?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo, Info von Mittelbrandenbg. Sparkasse vom 13.02.2018: B2.9 Erbabwicklung da steht: Nachlassbearbeitung einer etwaigen Hereinnahme einer Haftungserklärung, insbes. sofern keine sichere Erbenlegitimation anhand einer gerichtlichen Legitimations-urkunde erfolgt (ohne Finanzanmeldung nach §33 Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz) mind.10,-€ max 250,-€
Mfg Manthey (ich kann leider nicht scannen)

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Sie sind nicht zur Begleichung der geltend gemachten Gebühren verpflichtet, denn eine solche Regelung in den AGB einer Sparkasse/Bank ist nach der Rechtsprechung unwirksam!

Eine Gebühr in Zusammenhang mit einem Erbfall, bei dem je nach Aufwand eine Gebühr bis zu einer bestimmten Höhe verlangt werden, ist unzulässig. Die Preisklausel verstößt gegen das Transparenzgebot. Die Formulierung "Nachlassbearbeitung" lässt nicht die Erforderlichkeit und den Umfang der Tätigkeiten erkennen, für die ein Aufwendungsersatz verlangt wird (LG Frankfurt/Main vom 27. Januar 2000 ,Az. 2/2 O 46/99 sowie LG Dortmund vom16. März 2001, Az. 8 O 57/01).

Weisen Sie daher die Gebührenforderung unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo und danke für die schnelle und kompetente Auskunft.
Frage für mich: wie trete ich der Bank gegenüber. Erst Abwicklung der Erbschaft und dann klagen oder gleich rummotzen? Sie machen die Auszahlung von der Haftungserklärung abhängig. Wo klage ich - Zivil -oder Verwaltungsgericht ?
Mfg.

Ich rate an, dass Sie die Bank zunächst schriftlich (Einschreiben) auf die geschilderte Rechtslage hinweisen. Zugleich fordern Sie die Bank unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zur Auszahlung auf. Verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass Sie nach Fristablauf den Rechtsweg beschreiten und Klage zum Zivilgericht erheben werden.