So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ClaudiaMarieSch...
ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17990
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Meine Mutter hat 2017 einen speziell für Sie (für ca. 140 KG

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Mutter hat im Oktober 2017 einen speziell für Sie (für ca. 140 KG Nutzlast) Treppenlifter bestellt. Sie kam dann im November 2017 ins Krankenhaus und verstastarb dort völlig unerwartet am 05.Dezember 2017. Der Treppenlift ist bis dato nicht geliefert, der Treppenliftbauer besteht aber auf Bezahlung lt. Vertrag (nur mit meiner verstorbenen Mutter) von 11.000.- €. Kann ich mich hier als Erbe auf § 275 BGB berufen, so dass der Erfüllungsanspruch des Verkäufers entfällt bzw. undurchsetzbar ist? Vielen Dank ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.

Leider ist die Leistung nicht unmöglich im Sinne von 275 BGB

Das wäre nur dann, wenn der Treppenlift untergegangen wäre, also nicht mehr vorhanden ist.

Es müsste die Lieferung des Liftes selbst unmöglich sein.

Er kann ja geliefert werden, nuir eben an Sie als Erbin.

Das ist keine Unmöglichkeit.

Sie treten als Erbin nach § 1967 BGB in den Vertrag ein.

Setzen Sie eine knappe Frist zur Lieferung, 14 Tage ab Briefdatum und drohen Sie bei Fristablauf mit Rücktritt

Schauen Sie noch mal in den Vertrag ob der Lift wirklich eine Sonderanfertigung ist.

Wenn nicht kann man den Vertrag widerrufen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl,
aber der für meine Mutter spezielle angepasste Treppenlift stellt doch nur für meine Mutter einen sinnvoll nutzbaren Gegenstand dar. Bin ich als Erbin trotzdem zur Annahme des Treppenlifts verpflichtet?
Die Einwendung nach § 275 BGB bewirkt doch, dass der Erfüllungsanspruch des Verkäufers entfällt bzw. undurchsetzbar ist.
Hieraus folgt doch auch, dass grundsätzlich die Leistungsgefahr beim Gläubiger liegt, oder nicht? (hab ich mal irgendwo gelesen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie als Erbin treten nach dem Gesetz in sämliche Verbindlichkeiten des Erblassers leider ein, § 1967 BGB.

Dabei ist es leider nicht relavant , ob Sie den Treppenlift nutzen können oder nicht.

§ 275 BGB bewirkt den Untergang des Anspruchs aber nur bei Unmöglichkeit

Die Unmöglichkeit besteht aber nur dann, wenn der Treppenlift nicht geliefert werden kann und untergeht, nicht wenn der Vertragspartner, das sind nach § 1967 BGB nunmehr Sie , den Lift nicht mehr verwenden kann.

Von daher sind Sie nach § 1967 BGB ohne wenn und aber in den Vertrag als Erbin eingetreten.

Das ist die sog Universalsukzession

Mit dem Tod tritt man in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein, übernimmt Verpflichtungen, das Vermögen und Schulden.

Sie sind quasi Rechtsnachfolgerin der Mutter

Da hat mit Leistungsgefahr nichts zu tun

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank!

gerne

bitte noch kurz bewerten

vielen Dank

ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.