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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3035
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Hallo, wir haben diese Wochen eine Email von einem

Kundenfrage

Hallo,
wir haben diese Wochen eine Email von einem Unternehmen bekommen - mit Strafandrohung - weil mein Sohn 17 Jahre im Facebook einen Namen benutzt hat welcher rechtlich geschützt ist. In seiner Email hat er ein Gerichtsurteil bereits angehängt und verlangt nun 3950.- € +Mwst
Ist sowas Rechtens und wenn ja, wo nach richten Sie die Strafhöhen?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geeehrte/r Ratsuchende/r,

ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung handelte und Ihr Sohn oder Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollen.

Die jetzt fälligen Kosten sind die Kosten für die Abmahnung und ein etwaiger Schaden aufgrund der Namensverletzung.

Das geschieht von seriösen Anwälten nur in absoluten Ausnahmefällen allein per Mail und ist schonmal komisch.

Bitte senden Sie nicht ohne anwaltliche Kontrolle eine vorgefertigte Unterlassungserklärung zurück oder modifizieren diese auf eigene Faust. Das können leicht sehr kostspielige Fehler passieren.

Aber auch das Verstreichenlassen der Frist für die Unterlassungserklärung kann ein besonders teures Eilverfahren vor Gericht zur Folge haben, wobei man sich nach Abgabe einer (korrekt gefassten) UE ggf. nur noch über die Kosten der Abmahnung und den Schadensersatz streitet, was deutlich billiger ist.

Zunächst sollte gerklärt werden, wer überhaupt addressiert wurde und ob das Unternehmen die nötigen Daten hat, um Ihren Sohn zu verklagen.

Wenn das gegnerische Unternehmen sich ohne Anwalt gemeldet hat, wäre das auch ungewöhnlich. Dann ist mir aber unklar, wofür das Geld verlangt wird.

Eine Vertragsstrafe (die ggf. nach Wert und Umfang des Verstoßes von einem Gericht festzusetzen ist), fällt erst bei Verstoß gegen eine abgegebene strafbewährte Unterlassungserklärung an.

Grundsätzlich kann übrigens auch eine Person unter 18 für eine Namensverletzung haften. Insbesondere bei den Abmahnkosten kommt es auf eine Einsichtsfähigkeit oder ein Verschulden nicht an.

Für den Schadensersatz wiederum muss im konkreten Fall die Einsichtsfähigkeit gegeben sein, was wiederum anhand des konkreten Falles ein Gericht prüfen würde, wenn man streitet.

Insofern kann ich aufgrund Ihrer bisherige Schilderungen noch nicht wirklich beurteilen, was genau passiert ist.

Bitte suchen Sie im Zweifel einen Kollegen vor Ort auf, der auch die Preise vehandeln kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen