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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 4458
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Habe 2017 von der Stadt Schwandorf einen Bescheid über die

Kundenfrage

Habe im Oktober 2017 von der Stadt Schwandorf einen Bescheid über die Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag über 14834,19 € erhalten, wobei 13350,77 € als Vorauszahlung im November 2017 fällig waren. Dies obwohl mit dem Beginn der Bauarbeiten erst an Ostern 2018 gerechnet werden muß.
Wie soll ich mich in Hinblick auf die beabsichtigte Einstellung des Straßenausbaubeitrages verhalten?
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie müssten Widerspruch gegen den Bescheid, mit dem Ihnen der Straßenbaubeitrag auferlegt worden ist, einlegen. Nur mit einem Widerspruch können Sie vermeiden, dass der Bescheid rechtskräftig und damit unangreifbar wird. Falls es zu einer Einstellung des Straßenbaubeitrages käme, könnten Sie dann auf Ihren Widerspruch verweisen.

Wirklich Sinn macht es aber nur, wenn die Rechtslage rückwirkend geändert würde. Derzeit ist es rechtmäßig, wenn Gemeinden die Anwohner an bestimmten Straßenarbeiten beteiligen. Ob eine Änderung der Rechtslage erfolgt und wenn ja, ob diese rückwirkend sein wird, ist unklar. Das hängt vom Gesetzgeber ab.

Aber wenn ich es richtig verstehe, ist die Widerspruchsfrist schon verstrichen. Denn der Bescheid ist aus Oktober 2017 und die Widerspruchsfrist beträgt im Regelfall nur einen Monat. Wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist, ist der Bescheid bereits rechtskräftig.

Ich sehe dann nur noch die Möglichkeit für Sie, gegen etwaige in diesem Zusammenhang erlassene zukünftige Bescheide Widerspruch einzulegen. Vielleicht können Sie auch darauf hoffen, dass der Gesetzgeber im Falle der Änderung der Rechtslage auch Altfälle mitregelt. Aber das kann jetzt noch keiner beurteilen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Monaten.

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