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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3049
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Ich bin seit Jahren Rentner mit einem Nebenjob. Für

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin seit Jahren Rentner mit einem Nebenjob. Für Einkünfte aus dem Nebenjob zahle ich Beiträge zur Krankenkasse und Steuern.

Der Nebenjob wird von zu Hause aus erledigt.

Für meine Wohnung zahle ich als Mieter Rundfunkbeiträge.

Sind zusätzlich Rundfunkbeiträge für den Nebenjob zu zahlen?

Erbitte eine rechtssichere Antwort.

Vielen Dank ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Angestellten habe und tatsächlich auch für die Wohnung zahlen und keinen PKW haben für den Betrieb, wäre die Betriebsstätte befreit, vgl. § 5 V Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=19124&aufgehoben=N&det_id=380137&anw_nr=2&menu=1&sg=0

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie fristgemäß gegen etwaige Beitragsbescheide mit Widerspruch vorgehen und gegen den ablehnenden Widerspruchbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen, damit ein solcher rechtswidrger Bescheid nicht in Rechtskraft erwächst.

Ist es nämlich erst einmal so weit gekommen, haben Sie in der Regel Pech gehabt, wenn nicht gerade so geschlampt wurde, dass der Zugang des Bescheides nicht beweisbar ist. Aber auch dann hilft allenfalls eine Klage, die Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe durchziehen sollten.

Vorsicht: Die Rundfunkgebührenzentrale kann sich mit diesen Bescheiden eigene Titel schaffen, mit denen Sie den Gerichtsvollzieher losschicken kann, ohne vorher ein Gericht einzuschalten.

Das gilt auch bei eingelegtem Widerspruch. Etwaige Zahlungen tätigen Sie bitte nur mit der ausdrücklichen Kennzeichnung, dass diese unter Vorbehalt getätigt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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