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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1107
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe mir ein neues gebrauchtes Fahrzeuges gesucht. So

Kundenfrage

ich habe mir ein neues gebrauchtes Fahrzeuges gesucht. So machte ich mich auf die Suche. Am 21.12.2017 rief ich bei A GmbH auf ein Inserat an.

Für ein Renault VelSatis mit dem Baujahr 2007 habe ich mich interessiert.

Der Herr X (Geschäftsführer des Autohauses) sagte mir am Telefon, dass es sich um ein einwandfreies Fahrzeug handelt. Ich zitiere: 'einfach einsteigen und losfahren'.

Nach dem eintreffen, anschauen und der Zusicherung, dass das Fahrzeug in einem einwandfreien (technischen) Zustand ist, kaufte ich das Fahrzeug. Im Beisein meiner Schwester wickelten wir ein Kauf ab.

Bis auf 1.000,00 EUR des Kaufpreises zahlte ich den Kaufpreis und bekam die Fahrzeugpapiere Zwecks Zulassung mit. Ein Vertrag oder ähnliches gab es nicht. Herr X gab mir nach der Bezahlung die gesamten Fahrzeugunterlagen mit und auf die zusätzliche Kopie des Zulassungsbescheinigung Teil II befestigte er die Firmen Visitenkarte, machte unten auf die Zulassungsbescheinigung ein Stempel und quittierte den Erhalt des Kaufpreises mit der Schlusszahlung von 1.000,00 EUR bei Abholung vermerkt.

Gleich am 22.12.2017 ging ich bei der Zuständigen Behörde (Langen, Schleswig-Holstein) das Fahrzeug zulassen. Gegen Mittag holte ich das Fahrzeug ab (Norderstedt, Hamburg). Gab Herrn X die restlichen 1.000,00 EUR und bekam die Schlüssel.

Herr X sagte mir, dass wir ein Vertrag nicht abschließen müssen. Die Kopie vom Zulassungsbescheinigung wodrauf die Kaufsumme steht, wie viel angezahlt wurde und wie viel noch über geblieben ist, würde reichen. Außerdem gebe es sofort noch eine Rechnung mit, welches Zwecks Fahrzeugerhalt unterzeichnet werden muss.

In der Zeit, wie ich die Kennzeichen montierte, kam Herr X mit der Rechnung an. Gratulierte mir im schnellen Tempo für das neue Auto und bat mich schnell um die Erhaltsbestätigung, da er zügig weiter müsse.

Nichts ahnend unterzeichnete ich und fuhr voller Freude nach Hause.

Über die Feiertage musste ich leider folgendes feststellen:

-Das Fahrzeug weist erhebliche Mängel auf:

Sofort stellte ich das Fahrzeug einer Fachwerkstatt vor und bekam wie folgt bestätigt:

> Bremsen an beiden Achsen sofort fällig

> Zylinderkopfhaube/-dichtung müssen ausgetauscht werden (das Fahrzeug verliert erheblich Öl und Kraftstoff)

> Stoßdämpfer beide Achsen fällig

> Federteller erheblich ausgeschlagen, sofort fällig

geschätzte Reparaturkosten: EUR 2.000,00

Um den Verkäufer zu kontaktieren, holte ich heute die Rechnung heraus und musste folgendes feststellen:

Verkäufer schreibt in der Rechnung, welches ich unten unterschrieben habe folgende Sätze geschickt an verschiedenen Bereichen:

> Wir verkaufen Ihnen wie besehen und Probe gefahren den nachfolgenden PKW unter Ausschluss jeder Sachmängelgewährleistung.

> Sonderpreis: Fahrzeug nicht aufbereitet kleine optische und technische Mängel

> Sämtliche Defekte werden vom Käufer beseitigt.

> Die Käuferseite sichert dem Verkäufer zu, bei Abschluss dieses Rechtsgeschäftes in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit (Unternehmer) zu handeln.

Weder waren defekte bekannt oder benannt, noch habe ich in irgendeiner Form zugesichert, dass ich gewerblich oder selbstständiger Unternehmer bin.

Was muss ich nun tun?

MfG ***

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten den Verkäufer schriftlich unter Nennung der einzelnen Mängel und unter Fristsetzung auffordern, sämtliche Mängel zu beseitigen. Kommt der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, treten Sie wiederum schriftlich vom Kaufvertrag zurück und erklären hilfsweise auch noch gleich die Anfechtung und fordern wiederum unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises sowie aller weiteren Kosten auf, die Ihnen entstanden sind (Zulassungskosten). Wenn der Verkäufer auch dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollten Sie ihn auf Rückzahlung des Kaufpreises zug-um-zug gegen Rücknahme des Fahrzeuges verklagen.

Auf den ersten Blick hat hier der Verkäufer - was Ihre Gewährleistungsrechte angeht - zwar ungünstige Bedingungen für Sie geschaffen, da Sie jedoch im Beisein Ihrer Schwester den Vertrag geschlossen haben, dürfte auch beweisbar sein, dass Sie eben nicht als Unternehmer, sondern Verbraucher den Kaufvertrag geschlossen haben. Von daher kann sich der Verkäufer dann auch nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Diese Frage wäre allerdings spätestens vor Gericht zu klären.

Was den zu erwartenden Rechtsstreit angeht, können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen. Das bewirkt, dass Sie die Kosten eines Anwaltes vor Gericht und die Gerichtskosten nicht selbst tragen müssen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Haben den die Klauseln in einer Rechnung für mich, wenn ich privat bin und auch als Empfänger privat adressiert bin?Diese Betrugsversuchung vom Verkäufer, haben diese Folgen?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie kann ein gewerblicher Verkäufer die Gewährleistungsansprüche eines privaten Käufers ungünstig darstellen?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Monaten.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, hat der Verkäufer unlauter gehandelt. Ihre Schwester kann das vor Gericht bezeugen, insbesondere, dass Sie nicht gewerblich gehandelt haben.

Dadurch, dass der Verkäufer in der Rechnung so getan hat, als wären Sie gewerblicher Käufer, ist nach außen hin für den neutralen Betrachter ein Situation geschaffen, in der Sie begründen müssen, dass Sie eben nicht als gewerblicher Käufer gehandelt haben. Dies wird Ihre Schwester bezeugen können.

Sie sollten es so machen, wie beschrieben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sie antworten mir immer so, was passieren würde, wenn der Fall vor Gericht geht. Ich möchte über die aktuelle rechtliche Grundlage informiert werden und in wie weit sich der Verkäufer strafbar gemacht hat.Er hat mich getäuscht?! Er hat arglistig gehandelt?!
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ein Betrugsversuch mag vorliegen. Strafanzeige können Sie stellen. Was den zivilrechtlichen Bereich angeht, so können Sie den Vertrag anfechten, § 123 BGB. Um sich aber nicht eine mögliche Gewährleistung abzuscheiden, sollten Sie zunächst eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Geschieht nichts, erklären Sie den Rücktritt vom Vertrag und gleich die Anfechtung dazu. Auch empfehlenswert ist es, dem Verkäufer vor dem Hintergrund seines Verhaltes gleich strafrechtliche Schritte (Strafanzeige) anzudrohen, das mag seine Bereitschaft, tätig zu werden, erhöhen. Wenn er sich aber nicht beeindrucken lässt, muss der Weg über das Gericht gegangen werden.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Antwort weitergeholfen hat, akzeptieren Sie doch bitte, sodass der von Ihnen ausgelobte Betrag auch gezahlt werden kann. Vielen Dank.

MfG

Scholz