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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe am 31.01.2000 eine betriebliche Direktversicherung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe am 31.01.2000 eine betriebliche Direktversicherung abgeschlossen. Da ich zum 1.7.05 den Arbeitsplatz gewechselt habe ruhte dieser Vertrag bis zum 31.01.17 und wurde dann ausgezahlt. Der Vertrag wurde mit dem Wechsel auf mich umgeschrieben. Nunmehr soll ich 10 Jahre Krankenversicherungsbeitraege entrichten.
Weiterhin habe ich einen Teil meiner Abfindung am 1.7.05 bei der Hannoverschen Leben als Lebensversicherung angelegt. Fälligkeit am 1.7.17. Auch hierauf soll ich diese Krankenversicherungsbeitraege zahlen.
Ist dieses korrekt? Bitte um Klärung.
Vielen Dank ***** *****
Bernd Rasokat
Mellande 13 22393 Hamburg ***@******.***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtens ist: Die Erhebung der Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträge ist leider rechtlic nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Praxis. Durch eine Änderung im SGB V ist seit 2004 die Krankenversicherungspflicht von Renten aus der Direktversicherung und aus Lebensversicherungen erweitert worden.

Auf die Auszahlungen von Direktversicherungen werden nach dieser Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2004 generell Krankenkassenbeiträge (plus Pflegeversicherungsbeiträge) fällig.

Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür ergibt sich aus § 229 SGB V:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Praxis noch einmal aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt und nicht beanstandet:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

Abweichendes gilt nur bei gemischter Finanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanziertem Direktversicherungsvertrag, der vom Arbeitnehmer abgelöst und dann alleine von ihm weiter finanziert wurde, keine Beitragspflicht hinsichtlich der von dem Arbeitnehmer finanzierten Anteile begründet.

Liegt bei Ihnen aber keine gemischte Finanzierung vor, so ist die volle Nacherhebung der Krankenversicherungsbeiträge rechtlich leider nicht zu beanstanden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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