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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3037
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage bezieht sich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Anfrage bezieht sich auf eine Bewertung einer AGB des Dienstes http://coinbux.de, welche unter der url http://coinbux.de/?view=terms einzusehen sind und ich ein paar kurze Fragen dazu habe. Der Sachverhalt ist der, dass ich als angemeldeter Nutzer 2 Auszahlungen beantragt habe, der Dienst jedoch keine anstalten macht diese zu bedienen.
Eine kurze Zusammenfassung zum Dienst.
Hr. Gabriel Maetz ist Betreiber des Dienstes, auf welchem er Werbepakete anbietet. Ein Nutzer kauft sich diese erwerben und auf der Plattform Werbung (Werbebanner usw) schalten.
Die Besonderheit mit der der Betreiber nach außen hin wirbt ist die Bonusbeteiligung an den Werbepaketen, eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit auf der Plattform. Die Einnahmen, aus den Verkäufen dieser Werbepakete, werden in einem "Pool" gesammelt und vom Betreiber in Kryptowährungen investiert und gehandelt. Die Gewinne daraus schüttet dieser dann per täglichen Berechnungen in den Account aus. Zwischen 1,6% und 2,5% des Werbepaketpreises lag diese in der Vergangenheit, welche vom Betreiber in diversen Videos und Blogbeiträge als realistisch und verfügbar bezeichnet wurden.
Durch Einkäufe solcher Werbepakete und Beteiligungen habe ich im Zeitraum Mai - Dezember ein Guthaben aufgebaut, von welchem ich insgesamt 930€ (in der Kryptowährung Ethereum) zur Auszahlung beantragt habe. Bislang hüllt sich der Betreiber jedoch in Schweigen, reagiert weder auf Anfragen und lässt seine selbstgesetzte Zahlungsfrist von 7 Tagen, die er seinen Kunden in verschiedenen Channels kommuniziert (Newsblog, Supportchat, Mitteilung bei Auszahlungsvorgang) verstreichen.
Gibt es eine rechtliche Handhabe, dass der Betreiber der Plattform dieser Auszahlung nachkommen muss wenn er dies seinen Usern kommuniziert und sich am Ende auf einen Passus in seinen AGB beruft selbst entscheiden zu können ob, wann und wen er auszahlt? (Artikel 17 zum Besipiel) Wie ist die rechtliche Beurteilung dieser AGB und der Kommunikation mit den Usern?
Ich bedanke ***** ***** ihre Aufmerksamkeit und die Übermittlung Ihres Angebotes,
Oliver Boll
Lutherstadt Eisleben

"Ich bedanke ***** *****ür ihre Aufmerksamkeit und die Übermittlung Ihres Angebotes"

Was meinen Sie damit?

Sie haben bereits ein Angebot über etwas über 60 USD abgegeben.

Wenn ich Ihnen antworte und Sie die Antwort akzeptieren, erhalte ich davon einen Teil von JA ausgezahlt.

Gtuß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag und entschuldigen Sie die unglückliche Formulierung. Die Anfrage war erst für ein anderes Portal angedacht bevor ich diese hier listete. Ich habe vergessen diese hier abzuändern.O. Boll

Ich halte es für recht unwahrscheinlich, dass in einem Rechtsstreit der Anbieter mit AGB Klauseln durchkommen würde, die letztlich die Auszahlung jeglicher Art von Vergütung willkürlich durch ihn erlaubt. Solche Klauseln sind wohl hochgradig überraschend, wenn solche Leistungen anderswo auf der Seite versprochen werden.

Allerdings gilt dies nur, wenn diese Klauseln auch der AGB-Kontrolle unterlägen. Das ist nicht der Fall, wenn es sich um eine Hauptleistungspflicht handeln würde. Allerdings ist das Angebot so aufgebaut, dass in erster Linie Werbepakete verkauft werden und die Rückvergütung nur zusätzlich als Nebenleistung erfolgt. Anderseits bliebe so fraglich, warum jemand Werbung gegen Geld kaufen sollte, wenn er dafür keine Gegenleistung erhält.

Insofern dürfte das wohl alles als Hauptleistung zu qualifizieren sein. Wenn also auf der Webseite nirgendwo konkret eine Gegenleistung in Form von Vergütung in konkreter Mindesthöhe versprochen wird, sieht es also leider eher schlecht aus. Ich konnte kein solches eindeutiges Versprechen bei einem ersten Überblick finden.

Dazu kommt, dass es vor einem deutschen Gericht nicht gesagt ist, dass Sie an einen Richter geraten, der ernsthaft bereit ist, das ganze System Empfehlungsmarketings und der Rückvergütung in Kryptowährung voll in seiner tatsächlichen wirschaftlichen Bedeutung zu durchdringen.

Ich persönlich täte mich also schwer, ohne Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung Geld in einen solchen Rechtsstreit zu investieren.

Hinzu kommt, dass der Anbieter einen erheblichen Teil seiner Einnahmen in Kryptowährung hat, die auch schnell und anonym in vielen für einen Gerichtsvollzieher nicht greifbaren Kanälen verschwinden kann, so dass Sie ev. selbst mit einem gerichlichen Titel in der Hand mit leeren Händen dastehen würden.

Aus meiner Sicht basiert dieses ganze Geschäft derzeit auf gegenseitigem Vertrauen, so dass etwaig gezahltes Lehrgeld wohl auch als solches höchstwahrscheinlich abzuschreiben ist.

Bedenken Sie auch, dass durch den derzeitigen BitCoin Hype es für den Betreiber sehr attraktiv ist, Zahlungen zu verzögern, den Gewinn einzustreichen und nach einem BitCoin-Crash erst auszuzahlen.

Ein Versuch wäre ev., dies im Rahmen einer Strafanzeige hinsichtlich der Betrugsstrafbarkeit überprüfen zu lassen, da immerhin eine zeitnahe Auszahlung zu Tageskursen suggeriert wird. Ob die Beweislage und der Ermittlungselan der zuständigen Staatsanwaltschaft hierfür ausreicht, vage ich allerdings zu bezweifeln. Immerhin ist dieses Verfahren für Sie kostenlos.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

hhvgoetz und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.