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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3386
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Die Firma xx GmbH in Hamburg, die www.maps-

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Firma xx GmbH in Hamburg, die www.maps-24-routenplaner.com betreibt, behauptet, dass ich einen Vertrag (2 Jahre Laufzeit, 500 Euro!) abgeschlossen hätte durch folgende Eingaben im Internet:
1) Eingabe der Email-Adresse in die Anmeldemaske
2) Setzen des Häkchens bei 'Nutzungsbedingungen akzeptieren'
3) Betätigen des Buttons 'Registrieren'

Unter 'Vertragsabschluss, Angebot und Annahme' auf der Homepage dieser Firma steht aber klar und deutlich:
Der Vertragsabschluss wird durch Ausfüllen und Absenden des Email-Registrierungsformulars gültig.
Ein solches Formular habe ich nie ausgefüllt, die Firma hat somit nur meine Email-Adresse und den IP-Code meines Computers, weiss also nicht, wer ich bin.

Weiter steht da: Der Betreiber nimmt das Angebot durch Anzeige am Bildschirm oder Übersendung einer Registrierungsbestätigung an.
Weder wurde mir etwas am Bildschirm angezeigt noch habe ich eine Registrierungsbestätigung erhalten.

Ich bin also der Meinung, dass kein gültiger Vertrag vorliegt. Ist das richtig?

Trotzdem hat es die Firma nicht versäumt, mir statt einer Bestätigung über das Vorliegen eines Vertrages umgehend eine Rechnung zu schicken und die Bezahlung in 7 Tagen per Amazon-Gutscheinen zu fordern! Das habe ich nicht gemacht, prompt kam in dieser Woche die 1. Mahnung, in der gleich darauf hingewiesen wurde, dass ich Rechtsanwaltsgebühren tragen müsste, falls sie die Deutsche Telekom (meinen Internet-Provider) zwingen müssen, meine IP-Identität zu lüften, um herauszubekommen, wer ich bin. Das tut die Telekom aber nur auf Begehren eines Rechtsanwalts in laufenden Verfahren.

Ich wollte jetzt ein Schreiben aufsetzen und als pdf an xx senden (ohne Adressangabe), in dem ich den Vertrag als nicht zustande gekommen ansehe (da die Bedingungen für einen Vertragsabschluss von der Firma selbst nicht eingehalten wurden) und die Zahlungen zurückweise.

Ist das ein korrektes Vorgehen und habe ich damit eine Chance durchzukommen?
Wenn nein, was muss ich tun?

Viele Grüsse, ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das ist eine klassische Abzockfalle. Sie sollten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und die Gegenseite darauf hinweisen, dass deren Vorgehen als gewerblicher Betrug strafbar ist. Zahlen Sie auf KEINEN Fall, geben Sie der Gegenseite auch KEINE weiteren Daten von sich preis, insbesondere keine Namen und/oder Postadressdaten. Weitere Schreiben von der Gegenseite können Sie ignorieren. Sollte jedoch ein Anwalt oder ein Inkasso-Büro eingeschaltet werden, sollten Sie vorsichtshalber Ihrerseits einen Anwalt einschalten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Bitte denken Sie daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, wenn die Antwort Ihnen geholfen hat, damit der eingesetzte Betrag an mich ausgezahlt werden kann. Sie können selbstverständlich auch nach einer Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

RARobertWeber und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Weber Vielen Dank für die Antwort. Sie haben aber meine Frage nicht beantwortet, ob hier nun ein Vertrag vorliegt oder nicht. Wenn Sie schreiben 'den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten', meinen Sie damit, dass ein Vertrag vorliegt? Ich wollte eher so argumentieren, dass gar keiner vorliegt, das heisst, dass ich auch nicht zahlen muss. Und wenn es tatsächlich zu einem Verfahren kommen sollte, ist es wirklich sicher, dass ich das gewinnen kann? Vielen Dank, ***

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bitte um Antwort auf meine beiden Fragen oben. Herzlichen Dank, ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es ist unter Juristen etwas umstritten, ob durch solche Abzockfallen tatsächlich ein Vertrag zustande kommt oder nicht. Urteile gibt es dazu nicht, weil die Abzockfallen ohne eine erste Zahlung nicht klagen. Deswegen meine Warnung, unter keinen Umständen zu zahlen.

Sie können in der Tat mit guten Argumenten darlegen, dass kein Vertrag zustande kam, allerdings stehen der Gegenseite auch gute Gegenargumente zur Verfügung. Daher ist es die sicherste Variante, "einen etwaig geschlossenen Vertrag höchst vorsorglich wegen arglistiger Täuschung anzufechten". Die in Anführungszeichen gesetzte Formulierung können Sie so in Ihr Schreiben übernehmen.

Die beste Taktik ist daher, in erster Line zu argumentieren, dass kein Vertrag zustande kam, und dann als zweite Abwehrlinie einen etwaig geschlossenen Vertrag höchst vorsorglich wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dadurch würde ein etwaig geschlossener Vertrag vernichtet. Die Strafanzeige dient der Abschreckung. Alle drei Punkte sollten gleich in das nächste Schreiben.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Weber, ich hätte noch eine Nachfrage zu meinen Fragen oben. Ich habe heute an die erwähnte Firma einen Brief geschrieben (ohne Angaben von Adresse und anderen Daten über mich, ohne Zahlung) gemäss Ihrem Vorschlag: 1) Dass kein Vertrag zustande kam, 2) dass ich einen etwaig geschlossenen Vertrag anfechte, 3) dass es sich um gewerblichen Betrug handelt und ich mir im Falle weiterer Forderungen entsprechende rechtliche Schritte vorbehalte. Die Reaktion kam relativ schnell: Ich hätte kein Widerrufsrecht (hier wird § 356 BGB Abs. 5 zitiert) und hätte die gesetzliche Zahlungspflicht einzuhalten, es bestünde also ein Vertrag nur über das Setzen des Häkchens bei 'Nutzungsbedingungen'. Dann wird noch Angst geschürt über die Androhung dreistelliger Kosten eines Mahnverfahrens mit Konsequenzen (Eintrag ins Schuldenregister, Pfändung sowie Zwangsvollstreckung). Weiter: 'Unsere Aussagen werden im Zuge einer Gerichtsverhandlung durch einen Sachverständigen bestätigt, die Kosten hierfür werden Ihnen natürlich zusätzlich in Rechnung gestellt.' Sie sagten ja oben, ich könne weitere Mails ignorieren. Können Sie absehen, was hier nun passieren wird? Wird tatsächlich eine Gerichtsverhandlung losgetreten? Oder ist das nur Angstmache? Sie sagten weiter, dass ohne eine erste Zahlung nicht geklagt würde. Da es eine solche Zahlung nicht gibt, welche Druckmittel bleiben der Firma noch, d.h. auf was muss man sich hier einstellen? Herzlichen Dank und viele Grüsse, ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bitte achten Sie darauf, dass Sie "wegen arglistiger Täuschung" anfechten müssen. Ein einfaches Anfechten reicht zwar grundsätzlich aus, eine präzise Benennung ist aber besser.

Der Verweis auf das fehlende Widerrufsrecht geht fehl, die Vorschrift ist nicht einschlägig.

Die Gegenseite wird weitere Drohmails schreiben und versuchen, Sie einzuschüchtern. Weitere Drohmittel bestehen nicht, da die Gegenseite Ihre Adresse nicht kennt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank. Ich habe genau Ihren Wortlaut in meinen Brief übernommen (Kopie des Hauptteils des Briefes folgt): 'Über die Zusendung der beiden oben erwähnten Rechnungen bin ich erstaunt, denn ich habe, nach gründlicher Prüfung der Sachlage, mit Ihrer Firma keinen gültigen Vertrag über die Nutzung Ihrer Dienste abgeschlossen. 1) In den Nutzungsbedingungen auf Ihrer Homepage steht unter ‚1. Vertragsschluss, Angebot und Annahme‘ folgendes: 1. Durch Abschluss der Anmeldung auf dieser Webseite schliesst der Kunde einen Vertrag mit dem Betreiber ab. Der Vertragsabschluss wird durch Ausfüllen und Absenden des E-Mail Registrierungsformulars gültig. ….. Es liegt in meinem Fall keine abgeschlossene Anmeldung vor, da ich weder ein E-Mail Registrierungsformular ausgefüllt noch abgesendet habe. Die Angabe einer E-Mail-Adresse reicht nicht aus, da diese Adresse keine persönlichen Daten ersetzt, die für den Abschluss eines rechtsgültigen Vertrages notwendig sind; es steht nirgendwo in Ihren Nutzungsbedingungen, dass eine E-Mail-Adresse hierzu ausreichen würde. Es steht auch nirgendwo, dass die drei in Ihrem Schreiben vom 18.4. angegebenen Schritte der Anmeldeprozedur bereits zu einem gültigen Vertrag führen würden. 2) Es steht aber weiter in den Nutzungsbedingungen unter Punkt 1: 2. Der Betreiber nimmt das Angebot durch Anzeige am Bildschirm oder Übersendung einer Registrierungsbestätigung an. Digital Works hat mir niemals eine Angebotsannahme, in welcher Form auch immer, zukommen lassen. Ich betrachte deshalb einen Vertrag mit Digital Works als nicht existent. 3) Ebenfalls steht in den Nutzungsbedingungen unter Punkt 1: 4. Eine Annahme kann auch konkludent durch Erbringung der vertragsgemässen Leistung erfolgen. Eine Erbringung von Leistungen hat es nie gegeben, also gibt es auch keine solche Angebotsannahme. Ich weise deshalb mit aller Entschiedenheit die Zahlung der Vertragsgebühr zurück, da ein rechtsgültiger Vertrag mit Digital Works nie zustande gekommen ist. Sollte Digital Works weiterhin behaupten, dass doch ein Vertragsabschluss vorliegt, fechte ich hiermit einen solchen etwaig geschlossenen Vertrag höchst vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Weiterhin mache ich darauf aufmerksam, dass das Vorgehen von Digital Works als gewerblicher Betrug strafbar ist. Falls weitere Forderungen von Seiten Digital Works eingehen sollten, behalte ich mir entsprechende rechtliche Schritte vor.' Meine Identität kann nur in einem laufenden Gerichtsverfahren durch die Deutsche Telekom offengelegt werden, wie ich schon oben geschrieben habe. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt. Weitere Drohmails werde ich ignorieren (auch wenn es eine unangenehme Angelegenheit ist, so etwas lesen zu müssen). Nochmals herzlichen Dank und viele Grüsse, ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

dieser Brief ist gut formuliert und deckt alles Wesentliche ab.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr WeberDie Geschichte geht in die nächste Runde, was ja zu erwarten war. Digital Works droht jetzt mit einem Anwalt, die Kosten betragen inzwischen 510 Euro inkl. Mahngebühr.
Der Wortlaut in der Mail von eben ist:
Da Sie die seit dem 10.04.2017 offene Rechnung 54973 noch immer nicht beglichen haben, setzen wir Sie hiermit davon in Kenntnis, dass wir bei Nichtbezahlung, den offenen Betrag durch unseren Rechtsanwalt einfordern werden.
Ihnen drohen dadurch:
1. Negativer Eintrag in das Schuldenregister
2. Lohn- und Kontopfändung
3. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
Durch einen negativen Eintrag in das Schuldenregister, verschlechtert sich Ihre Bonität erheblich, was sehr viele Banken als Anlass nehmen, keine Darlehen mehr zu vergeben und das Bankkonto zu kündigen!
Zusätzlich zu diesen Unannehmlichkeiten, entstehen Ihnen weitere ERHEBLICHE Kosten für Anwalts- und Gerichtskosten.
...
Da Sie nachweislich den Dienst in Anspruch genommen haben, begleichen Sie den offenen Betrag von 510,00 Euro UNVERZÜGLICH um weitere Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden.Daraus ergeben sich für mich noch folgende Fragen:
1) Wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, bedeutet das, dass er sofort ein Verfahren gegen Unbekannt eröffnet?
Ohne eröffnetes Verfahren kommt der Anwalt ja nicht an meine Adresse - wie will er ohne dieses Wissen vorgehen?
2) Wenn nicht automatisch ein Verfahren eröffnet wird, wendet sich der Rechtsanwalt dann erst einmal per Email an mich und schaut, wie weit er kommt? Kann er mich zu irgendetwas zwingen? Auch er kennt ja (noch) nicht meine Identität.
3) Muss ich mich jetzt auch direkt um einen Anwalt kümmern? Sie meinten ja zu Beginn, dass ich einen Anwalt einschalten sollte, wenn ein solcher von der Gegenseite eingeschaltet wird.
4) Wenn ja, wie komme ich an einen Anwalt, der Spezialist für Internet-Commerce bzw. -Betrug ist? Wer gibt Auskunft zu Spezialanwälten?
5) Und zu guter Letzt: Kann ich etwas tun, um diese nutzlose Eskalation zu vermeiden? Soll ich die ganze Sache ab jetzt ohne weiteres Abwarten einem Anwalt übergeben, um mich gegen das weitere Vorgehen von Digital Works zu wehren? Wer trägt die Kosten (ich, oder)?Herzlichen Dank für Ihre fortgesetzte Hilfe.
Viele Grüsse, Gabriele Rück

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Anwalt wird versuchen, an Ihre Adresse zu kommen. Das aber wird schwierig sein. Ein Mahnverfahren kann er nur einleiten, wenn er Ihre Adresse hat. Daher wird er erstmal Drohungen ausstoßen, sofern überhaupt ein Anwalt eingeschaltet wird. Das aber ist unwahrscheinlich, denn jeder Anwalt riskiert seine Zulassung mit solchen Aktionen.

Sie können die Sache auch ignorieren, bis sich tatsächlich ein echter Anwalt meldet. Wenn Sie aber einen Anwalt einschalten wollen, wäre ein Fachanwalt für IT-Recht einschlägig. Eine zentrale Auskunftsstelle gibt es aber nicht.

Die Kosten trägt die Gegenseite, sofern sie hinreichend identifiziert und verklagt werden kann.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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