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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17430
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Meine Eltern haben einen Treppenlift für 9600 € gekauft

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich schreibe dies mit Diktierfunktion und bitte, dadurch entstehende Rechtschreibe- Fehler zu entschuldigen.
Meine Eltern haben einen Treppenlift für 9600 € gekauft. Nach dem Einbau haben wir bemerkt- und sofort der Firma mitgeteilt- , dass man sich bei jeder Benutzung den Kopf an derDecke anschlägt, wenn man sich auf dem Stuhl nicht weit nach vorne beugt. Die Deckenhöhe wurde bei der Planung nicht richtig berücksichtigt und uns daher ein System verkauft, mit dem sich diese Funktionseinschränkung laut Firma nicht vermeiden lässt. Nach Aussage der Firma benötigen wir also ein anderes und deutlich teureres System, das angeblich 5500 € mehr kostet, wovon nach langem Hin und hier wir "nur" 1000 € übernehmen sollen, während die Firma den Rest der PreisDifferenz übernehmen würde. Allerdings sollen wir dafür auch nur ein GEBRAUCHTES statt neues System erhalten.
Meiner Meinung nach ist es jedoch so, dass es sich hier um eine Nachbesserung im Rahmen der Garantie handelt, wobei eine Nachbesserung ausschließlich auf Kosten der Firma erfolgen muss. Schliesslich haben wir für 9600 € neues und einwandfrei funktionierendes System bestellt, was uns auch vertraglich zugesichert wurde. Wenn die Firma nachträglich feststellt, dass das gekaufte System (was sie uns nach Inaugenscheinnahme und Ausmessen vor Ort empfohlen haben) nicht passend war, müsste meiner Meinung nach die Nachbesserung im Sinne eines Austausches des Systems allein zu ihren Lasten gehen.
- Trifft diese Einschätzung zu?
-Wir müssen der Firma laut Gesetz ja wohl eine Nachbesserung innerhalb einer bestimmten Frist anbieten, richtig?
Da das Vertrauensverhältnis inzwischen gestört ist und wir einen anderen Anbieter gefunden haben, würden wir nach Fristablauf gerne komplett vom Vertrag zurücktreten; d.h. die Firma müsste alles abbauen und wir zahlen entsprechend nichts.
- Können wir so vorgehen?
Ich danke ***** ***** für Ihre Antwort.
Rechte aus der „Gewährleistung“ können Sie innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe der Kaufsache geltend machen. Es gibt bei der Gewährleistung aber eine Besonderheit zum Nachteil des Käufers: Dieser müsste nachweisen, dass der Mangel schon von Anfang an bestanden hat. Der Gesetzgeber erleichtert dem Käufer diese Beweisführung innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe, indem gesetzlich vermutet wird, dass ein innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auftretender Mangel schon von Anfang an vorhanden war. Treten Mängel nach Ablauf dieser 6 Monate auf, müsste der Käufer den vollen Beweis darüber erbringen, dass der Mangel auch schon bei Übergabe bestanden hat bzw. in einem defekten Teil angelegt war. Diese Beweisführung kann sich im Einzelfall als sehr schwierig erweisen und wäre in der Regel nur mit Hilfe eines Sachverständigen zu führen. In Ihrem Fall trat der Mangel innerhalb der 6-Monats-Frist auf, so dass die Beweislage für Sie grundsätzlich günstig ist. Es wäre dann zu klären, um welchen Mangel es sich handelt. Soweit keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist die Kaufsache frei von Sachmängeln (im Rechtssinne, nicht im technischen Sinn), wenn es sich „für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“ (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Mangel dürfte also nicht unter Verschleiß fallen, d. h. in Anbetracht von Alter und Abnutzung gewöhnliche Abnutzungserscheinung darstellen, die dann vom Käufer hinzunehmen wäre. Im Zweifelsfall beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,danke für Ihre Antwort, aber haben Sie meine Frage wirklich gelesen? Ich zitiere: "Es wäre dann zu klären, um welchen Mangel es sich handelt" und "Der Mangel dürfte nicht unter Verschleiß fallen."? Ich habe geschrieben, daß uns der falsche Lift verkauft wurde und man sich bei jeder Benutzung den Kopf an der Decke anschlägt, was wir umgehend nach Einbau bemerkt und reklamiert haben.
Selbstverständlich können wir im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt beauftragen, aber das beantwortet noch nicht meine Fragen, die ich hier gestellt habe.
Zu Ihrer Erleichterung hier noch einmal:
Meiner Meinung nach ist es jedoch so, dass es sich hier um eine Nachbesserung im Rahmen der Garantie handelt, wobei eine Nachbesserung ausschließlich auf Kosten der Firma erfolgen muss. Schliesslich haben wir für 9600 € neues und einwandfrei funktionierendes System bestellt, was uns auch vertraglich zugesichert wurde. Wenn die Firma nachträglich feststellt, dass das gekaufte System (was sie uns nach Inaugenscheinnahme und Ausmessen vor Ort empfohlen haben) nicht passend war, müsste meiner Meinung nach die Nachbesserung im Sinne eines Austausches des Systems allein zu ihren Lasten gehen.
- Trifft diese Einschätzung zu?
-Wir müssen der Firma laut Gesetz ja wohl eine Nachbesserung innerhalb einer bestimmten Frist anbieten, richtig?
Da das Vertrauensverhältnis inzwischen gestört ist und wir einen anderen Anbieter gefunden haben, würden wir nach Fristablauf gerne komplett vom Vertrag zurücktreten; d.h. die Firma müsste alles abbauen und wir zahlen entsprechend nichts.
- Können wir so vorgehen?
Ich danke ***** ***** für Ihre Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
PS
Zur Vermeidung eines Missverständnisses: der Mangel ist eindeutig und unzweifelhaft ein Beratungsfehler die Ursache. Mit der Schuldfrage müssen wir uns daher nicht aufhalten. Bitte beantworten Sie meine obenstehenden Fragen unter der Prämisse, daß ein erheblicher Mangel vorliegt, der allein durch die Firma zu verantworten ist. Vielen Dank.
Ja, ich habe die Frage richtig gelesen, aber wohl zu allgemein geantwortet. Ich bitte dies zu entschuldigen. Der Mangel ist ja eindeutig und insoweit muss die Gegenseite auch Gewährleistung geben. Abgrenzen müssen wir Gewährleistung und Garantie, letztere liegt nicht vor. Man kann nach erfolglosem Fristlauf auch den Rücktritt erklären und den Kaufvertrag rückabwickeln.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,wir können also nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten wie vermutet, gut; es stellt sich allerdings die Frage, ob wir nach Vertragsrücktritt für irgendwelche Kosten aufkommen müssen. Ich bin einerseits zwar sicher, daß dem nicht so ist, andererseits wird die Firma es vermutlich behaupten, da das Rohrsystem für den Treppenlift für jedes Treppenhaus individuell angefertigt wird, also nicht weiterverkauft werden kann.
- Müssen wir daher möglicherweise nach Vertragsrücktritt irgendwelche Kosten übernehmen?Ich bitte noch um eine Antwort auf die schon initial gestellte Frage wie nochmals folgend:
iner Meinung nach ist es jedoch so, dass es sich hier um eine Nachbesserung im Rahmen der Garantie handelt, wobei eine Nachbesserung ausschließlich auf Kosten der Firma erfolgen muss. Schliesslich haben wir für 9600 € neues und einwandfrei funktionierendes System bestellt, was uns auch vertraglich zugesichert wurde. Wenn die Firma nachträglich feststellt, dass das gekaufte System (was sie uns nach Inaugenscheinnahme und Ausmessen vor Ort empfohlen haben) nicht passend war, müsste meiner Meinung nach die Nachbesserung im Sinne eines Austausches des Systems allein zu ihren Lasten gehen.
- Trifft diese Einschätzung zu, daß bei einem Mangel die Kosten einer Nachbesserung stets allein zulasten des Verkäufers gehen?
- Trifft das auch zu, wenn sich der Mangel nur durch ein neues TEURERES System beseitigen lässt (siehe oben geschilderten Fall), muss also die Firma allein die Mehrkosten tragen?
Es handelt sich nicht um einen Garantieanspruch, sondern um einen Gewährleistungsanspruch. Die anfallenden Kosten - auf dem Mangel basierend - trägt der Verkäufer. Eventuelle Mehrkosten durch einen Austausch und ein teureres System muss auch der Verkäufer tragen.
raschwerin und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.