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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 27924
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe am leider am 22.04.13 leider Rechtswirksam ein Vertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe am leider am 22.04.13 leider Rechtswirksam ein Vertrag mit der Ust-IDnr.org ein Vertag abgeschlossen Habe nicht bezahlt und niemer was gehört. Bis gestern.
Von der national Inkasso Düsseldorf. Gilt hier auch das Urteil vom BGH bezühlich Branchenbucheintrag.de. Was kann ich tun
Http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtssprechung/document.py?gericht=bgh&art=en&Datum=Aktuellnr=61081&linked=pm
Vielen Dank ***** ***** Info
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Wie kam es denn genau zu diesem Vertragsabschluss?
Ich nehme an, der Vertrag war als Erfassungsschreiben "verkleidet" so dass Ihnen gar nicht bewusst war einen Vertrag zu schließen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Brief kam per Post - hatte den eindruck einens Datenabgleich und war dann zuschnell mit dem FaxIm Betr. steht : Erfassung Ihrer Ust-IdNr
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
So habe ich mir dies gedacht.
Die Rechtsprechung des BGH (BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11), können Sie natürlich hier heranziehen.
Der BGH hat in seiner Entscheidung ein Zahlungsverlangen eines ähnlichen Anbieters zurückgewiesen, mit der Begründung dass eine in der Vereinbarung enthaltene Zahlungsklausel nach § 305c BGB unwirksam ist, wenn das Bestellformular so gestaltet ist, dass der Kunde nicht davon ausgeht hier einen verbindlichen Vertrag zu unterzeichnen. Genau so verhält es sich bei Ihnen.
Sie sind ja nicht davon ausgegangen einen Vertrag zu schließen sondern nur eine Datenabgleich "Ihre Erfassung..." vorzunehmen.
Die Leistung die diese Firma (Erfassung von Ust-Id.Nummern" hat für den Gewerbetreibenen wohl allenfalls einen geringen Wert.
Schreiben Sie daher dem Inkassobüro zurück und teilen mit, dass Sie keinesfalls bezahlen werden. Berufen Sie sich einmal auf die Entscheidung des BGH und weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Darüber hinaus ist der Geschlossene Vertrag meiner Ansicht nach nach § 138 BGB sittenwidrig, da Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
haben Sie ein Fax-Gerät würde den Vertrag zufaxenGruß f.Scheerviellen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,
das können Sie gerne.
Meine Faxnummer: 0941-5841522
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich habe mir das Formular angesehenen.
Ganz typischer Aufbau um eine offizielle Stelle vorzuspiegeln und ganz unauffällig im Text dann die Kosten.
Meiner Ansicht nach haben Sie hier sehr gute Chancen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.