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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe im Februar 2013 eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich habe im Februar 2013 eine Firmendirektversucherung in Höhe von 34.000 Euro ausbezahlt bekommen. Nun fordert die Krankenkass für die nächsten 10 Jahre den vollen Krankenkassenbeitrag, obwohl doch bereits in der Vergangenheit von meinem Gehalt Krankenkassenbeiträge bezahlt wurde, auch für die Zahlung zur Firmendirektver- sicherung. Ist das korrekt? Ich bin seit 5 Jahren im Vorruhestand (EU-Rente). Danke für eine Anwort. Mit freundlichen Grüßen xxxxxx xxxxx xxxxx Straße xx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxx

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Betriebsrenten sind generell beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Durch Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, unterliegen auch die Auszahlungen aus Direktlebensversicherungen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Auf die Auszahlungen aus einer Lebensversicherung / Rentenversicherung bei betrieblicher Altersversorgung (i.d.R. Direktversicherung) sind Sozialbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen worden und gilt damit auch für alle Direktversicherungen, die vor dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Bei der Auszahlung einer Direktversicherung wird die Gesamtsumme hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum umgelegt.

Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Leider blieb auch eine Verfassungsbeschwerde erfolglos.

Im Ergebnis ist die Forderung Ihrer Krankenkasse korrekt.

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

Gern helfe ich weiter.

 

troesemeier und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Troesemeier, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben die Begründung der Krankenkasse bestätigt. Dies bedeutet dann wohl, dass ich im Prinzip für diesen Auszahlungsbetrag 2x Krankenkassenbeitrag bezahlen muss. Aber diese zusätzlichen Krankenkassenbeiträge kann ich doch zumindest bei der Steuer geltend machen?


MfG Karin Tränkner

Leider ist es in der Tat so, dass man quasi nochmals Beiträge zahlt.

Das ist aber vom Gesetzgeber so gewollt, leider - "dank" Gesundheitsrefom.

Selbstverständlich sind Krankenkassenbeiträge steuermindernd zu berücksichtigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

:( knirsch. Aber danke XXXXX XXXXX schönen Tag.

MfG xxxx xxxxxx

Gern habe ich weitergeholfen.

Alles Gute und einen sonnigen Dienstag.