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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26432
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Wochen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor einigen Wochen eine Anfrage von der Gewerbeauskunftzentrale bekommen bezüglich eine Überprüfung und eventuelle korrektue meiner Daten, wie Adresse, Telfonnummer usw. Ich habe das Formular ausgefüllt und ich glaube(bin nicht sicher) unterschrieben. Es war aber nie eine Rede von einer Kostenpflichtige Eintragung. Jetzt kriege ich nach einer Rechnung, die ich mit einer Email beantwortete habe(kein Vertrag) auch noch eine Mahnung über 569,06 €. Ich habe jetzt einen Brief per Einschreiben mit Rückschein geschickt, wo ich nochmal sage keine rechtsgültigeb Vertrag zu haben und deswegen auch nicht bereit bin zu zahlen. Bitte geben Sie mir einen Rat iwe ich mich weiter verhalten soll. Im voraus herzlichen Dank.
Mit freunldlichen Grüßen,
Rick Klaassen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Erbringen Sie keinesfalls Zahlungen: Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.

Es gibt eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, wie etwa die des Landgerichts Düsseldorf, die die Unwirksamkeit der von der Gewerbezentrale erhobenen Forderungen festgestellt haben:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Nachweise zur Rechtsprechung:

http://www.jurablogs.com/thema/gewerbeauskunft-zentrale

Die Firma übersendet vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordert den Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diesen sodann unterschrieben zurückzufaxen.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenbögen anfechtbar.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen, sollten Sie nun noch einmal ein - rechtssicheres -Schreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und ausdrücklich die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Forderung zurückweisen. Versenden Sie Ihr Schreiben unbedingt als Einschreiben/Rückschein. Heben Sie den roten Rückschein gut auf.

Lassen Sie sich sodann durch etwaige Folgeschreiben nicht verunsichern oder durch Einschüchterungen zahlungswillig machen. Anbieter wie dieser setzen regelmäßig auf den "Angstzahler". Zeigen Sie sich hartnäckig, wird man die "Forderung" gegen Sie fallen lassen.


Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt