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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe meinen Stromlieferanten gekündigt und der nimmt die

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe meinen Stromlieferanten gekündigt und der nimmt die aus folgenden Gründen nicht an.
"Gern haben wir Ihr Anliegen geprüft. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihnen auf Grund der aktuellen Preiserhöhung kein Sonderkündigungsrecht gewähren, da es sich hierbei um eine Erhöhung der im Arbeitspreis enthaltenen Steuern und Umlagen von staatlicher Seite handelt.

Ein Sonderkündigungsrecht haben Sie laut unseren AGBs bei eigenen Preiserhöhungen und bei Umzug. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihre Kündigung zum 31.12.2012 nicht berücksichtigen können."
Ist das rechtens?
Sehr geehrter Fragesteller,

bei welchem Anbieter sind Sie?

Wann wurde Ihnen die Erhöhung mitgeteilt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Ich bin bei Stromio GmbH.


Die Preiserhöhung habe ich am 09.11.2012 erhalten.


Am 10.11.2012 habe ich per Einschreiben gekündigt und heute per Email die Ablehnung erhalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist tatsächlich so, dass in den AGB von Stromio kein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist, wenn die gesetzlichen Abgaben sich erhöhen. Ein vertragliches Sonderkündigungsrecht steht Ihnen daher nicht zu.

Höchstrichterlich ist die Frage, ob man sich bei Erhöhungen, die gesetzlich bedingt sind, vom Vertrag außerordentlich lösen kann, nicht geklärt. Wenn Sie auf die Wirksamkeit der Kündigung bestehen, müssten Sie mit einem Rechtsstreit mit der GmbH rechnen, der angesichts der ungeklärten Rechtslage nicht besser also offen zu prognostizieren ist.

Ist Ihre Frage damit beantwortet?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Scholz, ich danke XXXXX XXXXXür Ihre Antwort. So etwas ähnliches habe ich schon befürchtet. Nun muß ich halt in den sauren Apfel beißen.


Herzlichen Dank, Ihr


Horst Winkler

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte sehr. Schade, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft für Sie geben konnte. Wenn Ihre Frage aber beantwortet ist, würde ich mich gleichwohl über Ihre positive Bewertung freuen.
RAScholz und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.