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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24159
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, 10 Monate nach dem Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
10 Monate nach dem Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages mit einem Fitnesstudio (August 2010) erfolgte eine private Trennung mit Umzug von 42km einfacher Wegstrecke zum Fitnessstudio von 50 MIn.
Die Bitte auf Sonderkündigung blieb unbeantwortet (Mai 2011), das Einschreiben von Juli 2011 ebenso. Erst ab November hat sich das Studio mit einer Mahnung auf Zahlung gemeldet. Ab Januar hatte das Studio die Umzugsbestätigung und zum 7.2.2012 endlich auf Kulantz den Vertrag aufgehoben.Und somit wohl der Argumenation der unzumutbaren Wegstrecke zugstimmt. Die Kontoklärung blieb unbeantwortet. Ein Inkassounternehmen ist mittlerweile eingeschaltet und hat auf Nachfrage die Kontenklärung in Papierform mitgesendet, zugleich die Nachzahlung erneuert.
Wie sieht die REchtslage bezüglich der WEgstrecke aus, und was halten Sie von der Hinhaltetaktik des Studios des Prinzen von Anhalt / Killer Sports?
Danke XXXXX XXXXX und freundliche Grüße
P. Engelhard
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Umzug stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 314 BGB dar, der zur fristlosen Kündigung berechtigt.


Ein solcher Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage die Fortsetzung des Vertrages für eine Seite unzumutbar ist. Dabei müssen Umstände unberücksichtigt bleiben, die ausschließlich in die Risikosphäre der kündigenden Vertragspartei fallen. Grundsätzlich gehört hierzu bei einem Fitnessvertrag die Frage, ob die Vertragspartei das Angebot des Studios tatsächlich nutzt. Anders ist es aber dann, wenn diese Vertragspartei aufgrund eines Umzuges angesichts der dadurch entstehenden Entfernungen das Angebot des Studios praktisch nicht mehr nutzen kann - wie in Ihrem Fall.

Bis zu welcher Entfernung einem Kunden die Anfahrt nach dem Umzug zu dem alten Fitnessstudio noch zumutbar ist, wird in der Rechtsprechung seit jeher sehr unterschieldich gesehen. Einen Überblick über die zum Teil weit auseinander gehende Rechtsprechung finden Sie hier:

http://www.niehus-rechtsanwaelte.de/9f445062-07f0-45db-be51-85afd0081da7.html?t=1333711568423

In Ihrem Fall - also bei einer Entfernung von 42 km einfacher Wegstrecke - hat es auch schon Urteil gegeben, die dem Kunden das fristlose Kündigungsrecht aus § 314 BGB versagt haben.

Vor diesem Hintergrund ist die Hinnahme Ihrer Kündigung durch das Studio durchaus positiv und als Entgegenkommen zu werten.

Die gegen Sie geltend gemachten Zahlungsforderungen sollten Sie allerdings dennoch zurückweisen, denn Ihre Kündigung gilt als erfolgt mit dem erstmaligen Zugang bei dem Studio als Kündigungsempfänger. Dies dürfte nachweisbar der Juli 2011 (Einschreiben) sein. Seit diesem Datum schulden Sie keine Mitgliedszahlung mehr, denn es bedarf bei einer Kündigung zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich nicht der Zustimmung/Billigung des Kündigungsempfängers.

Sie müssen daher keine Zahlungen leisten und sollten die geltend gemachten Forderungen und die Inkassokosten unter Darstellung dieser Rechtslage zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei weiterem Klärungsbedarf gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Hüttemann,

 

inwieweit kann man dem Fitnesstudio ein Verschleppen der Sache vorwerfen?

 

Das "Entgegenkommen" des Studios weist ja daraufhin, dass grundsätzlich der Kündigung wegen Umzug zugestimmt wird.

Der Vertrag würde im August 2012 enden.

 

Jedoch wird seitens des Studios seit Juli 2011 mutwillig (?) die Sache hingehalten, um jetzt nachweisbar weitere Beträge zu "erpressen" (Einschalten eines Inkassounternehmens mit Hinweis auf Klage bei Nichtzahlen empfinde ich als Erpressung)

 

Diese Anwort würde mir noch weiterhelfen. Ebenso, was passiert, wenn das Inkassounternehmen ein Strafrechtverfahren gegen mich einleiten würde.

Streitwert ohne GEbühren sind eigentlich 144 Euro, da ich bis Oktober 2011 ja noch weiterbezahlt habe.

Danke XXXXX XXXXX und freundliche Grüße

P. Engelhard

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Genau darum geht es dem Studio hier ganz offensichtlich: Für die Zeit des Hinhaltens will es von Ihnen noch Zahlung. Dies ist allerdings rechtlich nicht haltbar, denn mit der von Ihnen (nachweisbar - Einchreiben) ausgesprochenen Kündigung des Vertrages auf der Grundlage des § 314 BGB ist das Vertragsverhältnis erloschen. Dass das Studio hierauf erst im Februar 2012 durch "Vertragsaufhebung" reagiert hat, spielt rechtlich keine Rolle, denn - wie vorerläutert - die Kündigung wird mit Zugang bei einem Kündigungsempfänger wirksam. Dies ist aber hier Juli 2011. Seit dieser Zeit ist der Vertrag rechtswirksam gekündigt, und seit dieser Zeit schulden Sie keine Zahlung mehr.

Strafrechtlich erheblich ist Ihr Verhalten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, denn Sie tun jan nichts Verbotenes, wenn Sie sich weigern, eine nicht berechtigte Forderung zu begleichen. Dann machen Sie doch nur von Ihrem guten Recht Gebrauch. Inkassodienste machen nichts weiter, als vermeintliche oder tatsächlich bestehende private Zahlungsforderungen einzutreiben. Das beduetet aber nicht, dass man sich gegen diese Inanspruchnahme nicht zur Wehr setzen kann.

Wenn Sie keine Zahlung leisten, müssen Sie also auch keine strafrechtlichen Folgen befürchten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei weiterem Klärungsbedarf gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.