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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154489
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Mustermann ist jetzt online.

Wir haben am 13.01.11 eine Bestellung vom 30.12.10 f r eine

Beantwortete Frage:

Wir haben am 13.01.11 eine Bestellung vom 30.12.10 für eine Küche per Einschreiben
widerrufen.
Nun verlangt die Fa. SChaffrath eine Abstandssumme in Höhe von 30 % des
Kaufpreises.
Da wir von unserem Recht, innerhalb von 14 Tagen von einem Auftrag zurückzutreten,
Gebrauch gemacht haben, ist uns dies unverständlich.
Gerne würden wir Ihre Meinung dazu hören.
Danke XXXXX XXXXX
Waltraud Hesse
Gerhard Hesse
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich vermute, dass Sie die Küche gekauft haben und die AGB des Verkäufers Ihnen ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht gewähren. Oftmals enthalten die AGB auch gleichzeitig die Verpflichtung, bei Ausübung des Rücktrittsrechtes eine pauschale Abstandssumme zu fordern.

Sie müssten Ihren Vertrag also hinsichtlich der Abstandssumme in Höhe von 30 % überprüfen. Haben Sie tatsächlich eine solche Vereinbarung getroffen, so muss diese nicht alleine deswegen zulässig sein, weil Sie den Vertrag inkl. der AGB unterschrieben haben.

Sollte es sich um AGB handeln, also Vertragsbedingungen, auf die Sie keinen Einfluss haben, die der Verkäufer regelmäßig verwendet, kommen folgende Verstöße in Bertracht.

Die Regelung könnte unwirksam sein nach § 309 Nr. 5 BGB. Danach ist ein pauschalierter Schadensersatzanspruch unwirksam, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt, oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

 

Nach § 309 Nr. 6 BGB ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unwirksam. Dies ist eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.

 

Da Sie vertraglich ein Rücktrittsrecht vereinbarten, gehe ich eher nicht davon aus, dass der Verkäufer mit der Abstandsvereinbarung einen Strafzweck erreichen wollte, so dass § 309 Nr. 5 BGB eher gelten sollte.

 

Sie sollten daher Ihren Vertrag genau überprüfen. Enthält er eine solche Abstandsumme in Höhe von 30 %, so könnte die Regelung im Einzelfall unwirksam sein, weil nach zwei Wochen ein solcher Schadensersatz der Höhe nach nicht gerechfertigt sein könnte oder weil Ihnen nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

 

Insofern besteht tatsächlich Aussicht, dass Sie die Summe wegen Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht begleichen müssen.

 

In diesem Fall sollten Sie die Zahlung unter Berufung auf die einschlägige Vorschrift ablehnen.

 

Genaueres kann ich Ihnen leider ohne Durchsicht Ihres Vertrages nicht mitteilen.

 


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
Mustermann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

haben Sie noch eine Nachfrage?

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)