So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 28111
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen,

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren, ich habe ein kleines Problem mit einer Online-GmbH. Ich war vor geraumer Zeit auf einer Seite -outlets.de- und habe dort gestöbert. Wie es doch so viele solcher Seiten gibt, die immer die Anschrift usw. von einem haben möchten. Kurze Zeit später bekam ich auch Zugangsdaten, die ich jedoch nie in Anspruch genommen habe da mich die Seite nicht sonderlich interessiert hat. Einige Wochen später bekam ich wieder eine Email, dass ich vom 14-tägigen Kündigungsrecht nicht gebrauch gemacht habe und ich somit ein Jahrevertag eingegangen wäre, der mich dann auch noch 96,00 Euro kostet. Daraufhin habe ich denen eine Email zukommen lassen, indem ich erklärte, dass ich nie eine Aktivierung vorgenommen habe. Hinzu kommt auch noch das es nicht ersichtlich war das die Seite kostenpflichtig ist. Auf diese Email habe ich nie eine Antwort bekommen. Einige Wochen später bekomme ich eine Mahnung mit 5 Euro Mahngebühren und wieder habe ich diese GmbH angeschrieben auch dies ohne Erfolg. Daraufhin haben diese mir nur noch eine Email mit LETZTER MAHNUNG zugesand und mit der Drohung, dass wenn ich nicht zahle dies Auswirkungen auf meine Kreditwürdigkeit hätte!!! Daraufhin habe ich es mal telefonisch versucht, doch die 0180-Nummer hält einen für 14 Cent die Minute sehr lange in der Warteschleife. Ich habe das Gefühl, dass diese GmbH nicht ganz korrekt ist und würde gerne von Ihnen wissen was ich nun tun kann? Vielen Dank XXXXX XXXXX

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sollten als Erstes zunächst die geforderten 96 EUR nicht bezahlen.

Sie sollten zunächst die Gegenseite nochmals (nicht per Mail, sondern am Besten per Fax oder Einwurfeinschreiben) anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.

Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.
Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab. Auch die Tatsache, dass der Gegner die IP-Adresse und Ihre Adressdaten besitzt, reicht für den Nachweis des Vertrages nicht aus.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.


Bemängelt wird auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit sich hier die Firma über die angeblich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auslässt, muss Sie diese nachweisen. Offenbar haben Sie den angeblich klaren Hinweis bei Ihrem Besuch der Internetseite nicht gesehen.

Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Auf zwei Dinge sollten Sie jedoch achten:

Sie sollten unbedingt auf die Zahlungsaufforderung mit einem Schreiben (s.o.) in dem Sie die oben genannten Argumente aufführen reagieren.

Schweigen Sie auf die Aufforderung hin, so besteht die Gefahr dass die Gegenseite einen negativen Schufa-Eintrag zu Ihren Lasten veranlassen wird. Ein solch negativer Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Dies wird Ihnen sogar in der Mahnmail unverblühmt angedroht.

Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem zeitlich vesetztem Abstand von 4-6 Wochen einen kostenlosen Schufa-Auszug anfordern und gegebenenfalls die Sperrunng eines neg. Eintrags bei der Schufa veranlassen. Dies ist bei strittigen Forderungen problemlos möglich.

In jüngster Zeit wird zudem versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseie einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schiessl,
ich hätte noch 3 Frage zu Ihrer Antwort:
Soll ich die Sperrung eines negativen Schufaeintrags direkt veranlassen?
Die Zahlung ist Morgen fällig, reicht es wenn ich Heute noch das Schreiben zur Post (Einschreiben) bringe?
Auf der Seite ist nachdem man die Anmeldedaten angibt und die Bedingungen gelesen hat "an anderer Stelle" ein Vermerk das man ein 2-Jahresvertrag mit der Online-GmbH eingeht. Reicht das für die GmbH um Ihr Recht zu erkämpfen?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,
ich hätte noch 3 Frage zu Ihrer Antwort:
Soll ich die Sperrung eines negativen Schufaeintrags direkt veranlassen?
Die Zahlung ist Morgen fällig, reicht es wenn ich Heute noch das Schreiben zur Post (Einschreiben) bringe?
Auf der Seite ist nachdem man die Anmeldedaten angibt und die Bedingungen gelesen hat "an anderer Stelle" ein Vermerk das man ein 2-Jahresvertrag mit der Online-GmbH eingeht. Reicht das für die GmbH um Ihr Recht zu erkämpfen?

Konnte leider gerade keine Antwort auf meine Fragen einsehen...

MfG

XXX

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Sie lassen sich zunächst von der Schufa eine (einmal im Jahr kostenfreie) Auskunft zukommen. In dieser Auskunft sehen Sie dann ob durch diese Internetfirma einen negative Eintragung veranlasst wurde. Wenden Sie sich dann an die Schufa und lassen Sie die Eintragung sperren mit der Begründung, dass die Forderung im Streit steht. Die Schufa wird die Eintragung sofort aus Ihrer Auskunft nehmen.

Wenn Sie das Einschreiben heute noch zur Post bringen reicht das. Sie können das Schreiben vorab an die Firma faxen.

Bezüglich der Bedingungen reichen die Argumente der GmbH regelmäßig nicht aus. Die Amtsgerichte gehen zum ganz überwiegenden Teil von einer arglistigen Täuschung und einem wirksamen Widerruf aus. Teilweise werden sogar die, für derartige Unternehmen tätigen Anwälte mit verurteilt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.