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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 24178
Erfahrung:  Erfahrung im Bereich des Abmahnungsrechts.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, ich habe bezüglich des

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
ich habe bezüglich des Urheberrechts noch eine weitere Frage:
Wenn eine von mir entwickelte Software aufgrund ihres Alters nicht mehr den aktuellen Anforderungen in Sachen Sicherheit und Datenschutz entspricht, aber weiterhin in diesem Zustand beworben und verkauft wird, kann ich etwas dagegen tun?
Kann ich z.B. aus meinem Recht auf Änderung einen Anspruch ableiten, die Software anzupassen oder mit Hinweisen zu versehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Halten Sie denn die Rechte an der Software, oder haben Sie die Rechte einem Dritten übertragen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Nun, es handelt sich um das Portal aus der anderen Frage. :)

Vielen Dank für Ihre Klarstellung!

Sofern sich Ihre Frage auf die Ausgangsversion des Portals bezieht, so haben Sie einen solchen Anspruch auf Änderung und/oder Anpassung leider nicht, da Sie Ihrem Vertriebspartner die Rechte hieran eingeräumt haben.

Sollte diese Ausgangsversion jedoch mit den Erweiterungen versehen werden, an welchen nur Sie die Rechte inne haben, so können Sie darauf bestehen, dass eine Anpassung an die aktuellen Anforderungen in puncto Sicherheit und Datenschutz erfolgt.

Sollte Ihre Vertriebspartner dieser Aufforderung nicht Folge leisten, so können Sie den Betrieb der aktuellen Version (=inklusive Erweiterungen) jederzeit blockieren.
Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Urheberrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für die Antwort.
Etwas ist noch unklar: Welches nicht-exklusiv eingeräumte Recht würde es bei der Ursprungsversion (um die es nicht geht, aber Interessehalber) verhindern, dass ich den Betrieb untersagen dürfte?
Ändert sich an der Rechtekonstellation etwas dadurch, ob ich dem Vertriebspartner die Entwicklung in Rechnung gestellt habe?

Das wäre etwa dann der Fall, wenn Sie sich Ihre Rechte hinsichtlich der Sicherheitsfeatures/implementierten Sicherheitssoftware des Portals vorbehalten hätten - dann könnten Sie eine Anpassung verlangen.

Nein, eine Rechnungsstellung ändert nichts, sofern die Gegenseite nur die Rechteeinräumung unter Beweis stellen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für die Antwort, eins ist mir aber noch immer unklar:
Da ich ja die alleinigen Rechte zur Weiterentwicklung der aktuellen Version habe, könnte ich diese also einfordern - soweit klar. Was ist aber, wenn ich das Portal gar nicht anpassen möchte, und es außer mir niemand darf? Kann ich dann auch direkt eine Abschaltung verlangen?

Nein, denn die Rechte an der Ursprungsversion liegen nicht mehr bei Ihnen.

Sollte aber ein Dritte eine Anpassung - die ja nur Sie vornehmen dürfen - in Angriff nehmen, so gilt das bereits oben Ausgeführte: Sie können dies per einstweiliger Verfügung verhindern. Faktisch haben Sie damit im Ergebnis die Möglichkeit, die Abschaltung zu erzwingen.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Verstehe, vielen Dank für die Erklärung.
Leider interessiert es den Betreiber nicht sonderlich, dass gesetzliche Vorschriften (Datenschutz) und Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden - das wird notfalls auf mich abgewälzt.
Das schädigt meinen Ruf. Wäre auf diesem Weg evtl. eine direkte Abschaltung zu erreichen?

Rechtlich haben Sie persönlich insoweit leider keine Möglichkeiten.

Es besteht nur die Möglichkeit, dass Sie die Aufsichtsbehörden einschalten und diese mit dem Sachverhalt zur weiteren Veranlassung befassen.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank!

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich müsste zur letzten Frage leider doch noch einmal nachhaken:
Ich lese immer vom besonderen Persönlichkeitsschutzrecht im Urheberrecht, welches vor Rufschädigung schützen soll.
Darauf zielte ich ab. Ist das Verbreiten von veralteter Software nicht eben dieses, nämlich Rufschädigung, die ich als Urheber unterbinden kann?
Oder kann man auf diesem Weg nur erreichen, dass man nachbessern "darf"?

Das Verbreiten veralteter Software ist zweifelsfrei kein Fall von Rufschädigung.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ok, vielen Dank.

Gern.