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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 24205
Erfahrung:  Erfahrung im Bereich des Abmahnungsrechts.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einem Vertriebspartner weitreichende Rechte für

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einem Vertriebspartner weitreichende Rechte für eine von mir selbständig erstelltes Internet-Portal eingeräumt.
Später habe ich das Portal ohne weitere Vereinbarungen erheblich erweitert. Gelten die eingeräumten Rechte auch für die Erweiterungen oder nur für den Zustand zum Zeitpunkt der Rechteerteilung?
Da die Software insgesamt durch die Erweiterungen verändert wurde, was geschieht ggf. mit den Rechten des Vertriebspartners, falls die eingeräumten sich nur auf die frühere Version beziehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Auskunft des RA ist zutreffend: Jede Erweiterung ist als neues Werk anzusehen, sofern - wovon ich ausgehe - die jeweiligen Erweiterungen durch eine technische Weiterentwicklung begründet worden sind.

Dann stellen diese Erweiterungen urheberechtsschutzfähige Werke im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 UrhG dar:

https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Die eingeräumten Rechte gelten ausschließlich für den technischen Zustand des Portals zum Zeitpunkt der Rechteeinräumung, nicht aber für die Erweiterungen (es sei denn, dies wäre explizit vertraglich vereinbart worden, was ich Ihren Angaben aber gerade nicht entnehmen kann).

Die Rechte des Vertriebspartners bleiben bestehen: Sollte das Portal jedoch als Folge der Erweiterungen für diesen nicht mehr nutzbar/verwertbar sein, so kann er Sie nur um Einräumung der Rechte an den Erweiterungen bitten - wobei Sie nicht verpflichtet sind, dieser Bitte nachzukommen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort, aber eins ist mir unklar:
Wenn ich die Rechte für die aktuelle Version besitze, die Rechte des Vertriebspartners aber bestehen bleiben, was passiert dann, wenn der Vertriebspartner die Software ändern oder verkaufen will (was auch die Erweiterungen betreffen würde), ich dies aber nicht gestatten möchte?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dann wird Ihr Vertriebspartner nicht verkaufen können, denn Sie sind Rechteinhaber hinsichtlich der Erweiterungen.

Das bedeutet, dass Sie ihm den Verkauf untersagen können, notfalls mittels einstweiliger Verfügung.

Verkauft er dennoch, so macht er sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Urheberrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort, eine Frage stellt sich mir aber noch:
Wenn der Vertriebspartner seine Rechte behält, und wir somit beide die Rechte an der Anwendung haben (er hat sowieso keine keine exklusiven Rechte), was passiert dann, wenn ich mit einer seiner Entscheidungen nicht einverstanden bin, z.B. einem Verkauf der aktuellen Version mitsamt den Erweiterungen?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** Nachfrage war natürlich ein Duplikat.

Gern!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt