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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 25253
Erfahrung:  Erfahrung im Bereich des Abmahnungsrechts.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich bitte um Ihre Hilfe. Ich habe zum Thema "Legalisierung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich bitte um Ihre Hilfe.
Ich habe zum Thema "Legalisierung der religiös-rituellen Genitalbeschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen", das von großem allgemeinen, öffentlichen, politischen Interesse war und noch ist, gleichlautende Texte als Brief an alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestage vertretenen Parteien geschickt. Inhaltlich anders akzentuierte gleichlautende Texte zum selben Thema wurden von mir an die Ministerpräsidenten der Bundesländer und an den Bundespräsidenten gesandt. Auf meine Schreiben erhielt ich Antwortbriefe. Diese kamen von den Adressaten selbst oder in deren Namen von engsten Mitarbeitern.
Einige der Antwortschreiben habe ich im originalen Wortlaut mit genauer Angabe von Absender, Datum und Unterzeichner in ein umfangreiches Manuskript aufgenommen.
Der Verlag, der das Manuskript als Buch publizieren möchte, schreibt mir nun: "Wir haben noch eine urheberrechtliche Frage: Ihr Manuskript enthält Briefwechsel. Haben Sie die für eine Veröffentlichung notwendigen Rechte oder Einverständniserklärungen?"
Die an mich gerichteten Antworten der Politiker sind nicht vertraulich und keine persönlichen Offenbarungen, sondern sachliche Argumentationen, die Bezug nehmen und verweisen auf parteipolitische Zielsetzungen, Entscheidungen und bereits veröffentlichte Verlautbarungen. Es sind Stellungnahmen von deutschen führenden Spitzenpolitikern zu dem Thema, wie sie auch in öffentlicher Debatte im Bundestag, im Gesetzentwurf und in den Medien zu vernehemen waren.
Das Bekanntwerden von Gründen für das politische Handeln höchster Repräsentanten deutscher Politik in der verfassungsrechtlich brisanten Sache Knabenbeschneidung liegt ganz und gar im Interesse der Allgemeinheit, meine ich.
Kann ich ohne Urheberrechtsverletzung an mich gerichtete Brieftexte der Politiker, die ja Personen von öffentlichem, allgemeinem Interesse sind, in ein Buch übernehmen?
Die Politiker schreiben mir ja, um ihre Beurteilung des Rechtsfalls kund zu tun. Und ich könnte doch erhaltene Briefe an jedermann weiterreichen.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Freundliche Grüße
Günther Siggelkow
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Urheberrechtliche Bedenken stehen Ihrem Vorhaben nicht entgegen, und Sie können die an Sie gerichteten Zuschriften daher auch ohne weiteres veröffentlichen.

Vorliegend fehlt es schon an der Werkseigenschaft der Antworten/Zuschriften im Sinne des § 2 UrhG mit der Folge, dass schon keine schutzfähigen Werke im Sinne des Urheberrechts vorliegen.

Denn den an Sie adressierten Zuschriften mangelt es an der hierzu erforderlichen gesitigen Schöpfungshöhe, die aber Voraussetzung dafür ist, dass ein Sprachwerk am Urheberrechtsschutz partizipieren kann.

Bei den Zuschriften handelt es sich dagegen um gezielte Stellungnahmen und Positionsbestimmungen von Entscheidungsträgern zu einem die allgemeine Öffentlichkeit interessierenden gesellschaftspolitischen Thema. Die Zuschriften gelten demgemäß schon nicht als Werke im Sinne des Urheberrechts.

Da also schon kein schutzfähiges Werk im Sinne des UrhG vorliegt, benötigen Sie folglich auch nicht die Zustimmungen der angeschriebenen Personen.


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