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Steuerberater
Steuerberater, Steuerberater
Kategorie: Unternehmenssteuer
Zufriedene Kunden: 25
Erfahrung:  xx
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Im Jahre 1995/96 wurden 100% GmbH Gesellschaftsanteile mit

Kundenfrage

Im Jahre 1995/96 wurden 100% GmbH Gesellschaftsanteile mit sehr hohem Verlustvortrag käuflich erworben. Die steuerliche Verlustanerkennung ist gegeben, zumal im Jahre 2000 im Rahmen einer Bp keine Beanstandungen festgestellt wurden und somit seit vielen Jahren alle Veranlagungen rechtskräftig sind. Die Alleingesellschafter-Geschäftsführerin HM hat am 24.3.2006 bereits einen Gesellschaftsanteil von 50% an Sohn H entgeltlich übertragen. Derzeit ist nun geplant. nachdem 5 Jahre vergangen sind, schnellstmöglich die restlichen
Gesellschaftsanteile von 50% auf den Sohn zu übertragen - allerdings mit der Maßgabe, daß der nach wie vor noch sehr hohe Verlustvortrag weder quotal noch ganz untergeht. Nachdem eine verbindliche Auskunft ca. Euro 8.000.- kosten soll und das Steuervereinfachungsgesetz noch nicht beschlossen ist, bei welchem u.U. je nach Schwierigkeitsgrad nur eine Zeitgebühr verrechnet werden darf, suchen wir nun nach anderen Lösungen. Hierbei ist natürlich durch die Neuregelung der Verlustnutzung einer Kapitalgesellschaft mit Wirkung ab 1.1.2008 das alte Recht nach § 8(4) KSTG sowie auch das neue Recht nach § 8 c KSTG zu beachten. Die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge, der Erbfall und die unentgeltliche Erbauseinandersetzung werden nicht von § 8 c KSTG nF erfasst Es liegt weder nach altem noch nach neuer Recht ein Sanierungsfall vor. Auch wurde in der Vergangenheit kein neues Betriebsvermögen zugeführt.
Welche Vorgehensweise raten Sie uns? Ist Ihr angeforderter Lösungsvorschlag verbindlich? Ist es ratsam und möglich, daß bei den künftigen Anteilsübertragungen, welche ja notariell beurkundet werden müssen, eine aufschiebende Bedingung als Klausel eingebaut wird, daß die Wirksamkeit davon abhängt, daß die Finanzbehörde die weitere Verlustnutzung akzeptiert und somit der vorhandene Verlust nicht untergeht?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Unternehmenssteuer
Experte:  Steuerberater hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr gehrter Fragesteller,

der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erfordert m. E. für eine sinnvolle Beratung die Kenntnis der persönlichen Situation und der Motivation der Beteiligten. Wie aus Ihrer Schilderung hervorgeht, haben Sie ja auch bereits profiessionellen Rat in Anspruch genommen. Die im Rahmen dieses Portal mögliche Beratung kann eine solche umfassende Gestaltungsberatung nicht leisten. Ein guter Berater wird stets viele Nebenaspekte berücksichtigen, die Sie evt. in manchen Dimensionen gar nicht mitbekommen. Diese ergeben sich teilweise aus der Kenntnis der Gesamtsituation.

Ich darf Ihnen ein paar unverbindliche Überlegungen an die Hand geben:

Aus steuerlicher Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass man eine sinnvolle Bedingung hinsichtlich der Anerkennung der Verlustnutzung einbauen kann, die auch sicher funktioniert. Es fängt ja schon damit an, was Sie unter Anerkennung durch die Finanzverwaltung verstehen. Anerkennung im Veranlagungsverfahren? Anerkennung durch die Bp? Außerdem hätte die FinVerw nichts anzuerkennen, wenn die Übertragung aufgrund der Bedingung gar nicht wirksam wird. Auch eine Rückforderungsklausel wird Ihnen nicht weiter helfen. Dann hätten Sie womöglich zwei Übertragungen.

Auch der Vorschlag der von Ihnen beauftragten Steueranwälten ist wohl nicht ohne Grund unverbindlich. So ist z.B. nach dem Gesetzeswortlaut auch eine unenetgeltliche Übertragung schädlich. Die Finanzverwaltung sieht nur die Ubertragung im Rahmen einer Erbschaft oder vorweggenommener Erbfolge als unschädlich an. "Vorweggenommene Erbfolge" ist allerdings ein zwar geläufiger, aber rechtlich unbestimmter Begriff. Und gerade im Rahmen einer bewussten Gestaltung wird sich jeder vernünftige Berater in einem vergleichbaren Fall schwer tun, für das Gelingen die Haftung zu übernehmen.

Ich halte den Vorschlag einer verbindlichen Auskunft, soweit ich das aufgrund Ihrer Schilderung einschätzen kann, für eine gute Idee. ich gebe Ihnen Recht, dass die Kosten des FA für eine relativ einfache Frage unfassbar hoch sind. Sie können das nur akzeptieren, wenn Sie abstrakt akzeptieren, dass dies eine Prämie für eine gewisse Rechtssicherheit ist, die Ihnen kein Berater bieten kann. Denn das Finanzamt ist mit gewissen Einschränkungen an die Auskunft gebunden. Die hohe Gebühr zeigt, dass die Verlustvorträge einen hohen Wert haben. Diesen Wert sichern Sie sich für diesen Preis. Nach meiner Erfahrung ässt sich, entsprechenden goodwill des zuständigen Finanzamtes vorausgesetzt, durch Kreativität der Preis der Auskunft reduzieren, falls der Gegenstandswert nicht zwingend auf der Hand liegt. (Das erfordert allerdings evt. wieder kostentreibende Beratungen mit dem FA und entsprechenden Einsatz des Beraters.) Falls es Sie tröstet: es gibt deutlich einfachere Fragen für eine verbindliche Auskunft, die annähernd 100.000 EUR kosten.

Ich hoffe, meine Sichtweise hilft Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung. Falls Sie sich eine andere Form der Beantwortung gewünscht haben, geben Sie mir einen entsprechenden Hinweis. Ich würde die Frage dann wieder freigeben, um anderen Kollegen die Möglichkeit zu geben, eine Antwort zu verfassen. Ansonsten freue ich mich über die Akzeptierung meiner Antwort.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock
Steuerberater


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