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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 8345
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil

Diese Antwort wurde bewertet:

Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts der Mitteilungspflichtverletzung
Fachassistent(in): Haben Sie eine E-Mail, eine Rechnung oder ein anderes Dokument im Zusammenhang mit dem Betrug?
Fragesteller(in): Einen Brief vom Hauptzollamt
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich soll mich zu dem Vorwurf äußern und suche Rat wie ich dies bestmöglich machen soll. Von der Agentur der Arbeit habe ich einen Bescheid bekommen wegen Überbezahlung, welchen ich jedoch noch nicht bezahlen soll bis es ganz feststeht. Mit einem Strafverfahren habe ich nicht gerechnet. Ich habe damals nicht abgegeben dass ich eine Nebentätigkeit angenommen habe und das wird mir nun zum Verhängnis. Es handelt sich hierbei nur um eine Summe von 109€ welche ich wahrscheinlich bei der Agentur für Arbeit begleichen soll
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Was kommt jetzt auf mich zu und wie kann ich mich bestmöglich aus der Situation befreien?

Ich verstehe.

Könnten Sie mir den Hintergrund der Angelegenheit näher schildern?

Um die Überzahlung wovon geht es? Aus welchem Grunde haben Sie die Nebentätigkeit nicht angegeben?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich habe vom 21.06.21 bis zum 12.07.21 Einkommen aus einer Nebentätihkeit erzielt und zudem Arbeitslosengeld erhalten. Das Nebeneinkommen habe ich nicht bei der Arbeitsagentur angegeben, weil ich einfach nicht daran gedacht habe. Sie haben bereits alle Lohnnachweise bekommen und ich hatte dies auch zugegeben.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich habe dann einen Brief bekommen vom Jobcenter wegen einer Anhörung zur Überzahlung, jedoch noch keine Zahlungsaufforderung.Darauf habe ich nicht reagiert.
Und jetzt habe ich diesen Brief vom Hauptzollamt erhalten
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Handelt es sich bei diesem Brief vom Hauptzollamt um eine Strafanzeige?

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, es handelt es sich hierbei um eine Strafanzeige die gegen Sie erstattet worden ist.

Ihnen wird Betrug zu Lasten der Arbeitsagentur vorgeworfen.

Ein Betrug liegt indes gemäß § 263 StGB nur vor, wenn Ihnen Vorsatz nachgewiesen werden kann. Dies bedeutet, dass Sie sich nur strafbar gemacht haben, wenn Sie das Einkommen wissentlich und willentlich verschwiegen haben. Sie geben indes an, dass Sie das Einkommen versehentlich nicht angegeben haben. Somit haben Sie nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt. Dann kann Ihnen aber kein Betrug zur Last gelegt werden.

Ich empfehle, dass Sie einen Anwalt damit beauftragen, zunächst Akteneinsicht zu nehmen sich für Sie zu den Vorwürfen einzulassen. Die Chancen stehen sehr gut, dass das Verfahren ohne strafrechtliche Konsequenzen eingestellt wird.

Gern bin ich Ihnen behilflich, falls Sie hier weitere anwaltliche Unterstützung benötigen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Sind noch Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern.
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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich bin zivile Auszubildende bei der Bundeswehr. Wissen Sie ob die Bundeswehr über mein Strafverfahren informiert wird?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre jetzige Rückfrage geht über den Umfang der Ursprungsfrage hinaus. Grundsätzlich fallen für deren Beantwortung weitere Kosten an. Aus Kulanz bin ich ausnahmsweise gern bereit, kostenfrei auf Ihre Rückfrage einzugehen, nachdem Sie eine Bewertung abgegeben haben.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Okay vielen Dank

Vielen Dank für Ihre freundliche BEwertung.

Die Bundeswehr wird gemäß Nr. 19 MiStra nur über die Erhebung einer Anklage bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls informiert. Das bloße Ermittlungsverfahren wird ihr indes nicht bekanntgegeben.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Okay vielen lieben Dank für Ihre Hilfe und einen schönen Tag noch.