So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 23150
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Bzgl: "Es gilt das Legalitätsprinzip. Demnach muss die

Diese Antwort wurde bewertet:

Bzgl: "Es gilt das Legalitätsprinzip.
Demnach muss die Strafverfolgung von Amts wegen erfolgen, sobald die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat bekommt. [...]
Die Kenntnis muss nicht zwingend über eine Anzeige erlangt werden.
Wenn z.B. ein Polizeibeamter eine Straftat beobachtet, muss er der Sache nachgehen." - Welche Gesetze definieren o.g. Verpflichtungen d.h. Strafverfolgung vo Amts wegen - PolG / StPO...?
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Sehr gerne kann ich Ihnen die folgende erste rechtliche Orientierung geben:Die Polizei ist immer in Dienst. Beobachtet also ein Polizeibeamter eine Straftat privat so ist das problematisch
Die Rechtsprechung prüft eine Verfolgungspflicht bei privat erlangter Kenntnis im Sinne einer Abwägungslösung.Sie bejaht die Notwendigkeit zu einem Einschreiten „bei Straftaten, die von Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren„beziehungsweise im Sinne einer Einzelfallentscheidung bei solchen Straftaten, die „Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betreffen, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommtDer Bundesgerichtshof hat eine Handlungspflicht bejaht, wenn der Beamte „außerdienstlich Kenntnis von Straftaten erlangt, die – wie Dauerdelikte oder ständig auf Wiederholung angelegte Handlungen – während seiner Dienstausübung fortwirken; dabei bedarf es der Abwägung im Einzelfall, ob das öffentliche Interesse private Belangen überwiegt (NStZ 2000, 147)
Das Polizeiaufgaben Gesetz greift dann, wenn ein Polizist präventiv tätig wird, also Straftaten verhindern will. Die Strafprozessordnung greift dann, wenn die Polizei repressiv tätig wird, also Straftaten verfolgt.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte Frau RA Schiessl,
Die zitierte Anfrage stammt von einem RA-Kollegen hier, mangels Folgeantwort wurde diese nochmals gepostet.
Der RA meinte natürlich im Dienst, nicht privat.
Konkret geht es um etwas eigenwillige Aussagen ermittelnder Beamt(Inn)en, wobei in einem Telefonat diese selbst Bedenken bzgl. Aussagefähigkeit des Opfers einer Straftat äusserten, und meinerseits konkrete Hinweis(e) bzgl. weiterer dieses Opfer betreffende Straftaten gegeben wurden, in einem weiteren Gespräch die Pol. jegliche Aspekte des ersten Gespräches (inklusive der von der Pol. genannten Anhaltspunkte) ohne Begründung 'unter den Tisch gekehrt' wurden.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Bzgl: "Das Polizeiaufgaben Gesetz greift dann, wenn ein Polizist präventiv tätig wird, also Straftaten verhindern will. Die Strafprozessordnung greift dann, wenn die Polizei repressiv tätig wird, also Straftaten verfolgt." - welche Paragraphen sind Ihrem o.g. Zusammenhang relevant?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Um Missverständnisse zu vermeiden - bin selbst aussenstehend und ausschliesslich aufgrund pers. Beziehung zum Opfer mit Sachlage vertraut

Das wäre in dem Polizeiaufgabengesetz in der Bundesländer geregelt zum Beispiel Art. 2 bayrisches Polizei Aufgabengesetz

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Korrespondiert Art. 2 bayr PoAg mit gleichen anderer Bundesländer?

Das ist natürlich Ländersache aber findet sich natürlich ähnlich oder gleich in den Polizeigesetzen anderer Bundesländer

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Bei Dienstbeschwerde bzgl. o.g. Nichthandeln käme demnach eher PoAg infrage?
Eine Dienst Aufsichtsbeschwerde ist formlos und fristlos

Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Claudia Schiessl und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.