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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 28468
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RADr.Traub ist jetzt online.

Hallo meine Frage lautet In einem Bußgeldverfahren war eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo meine Frage lautetIn einem Bußgeldverfahren war eine Verhandlung die angeblich mit einem Urteil endete.Das Urteil ist bis heute, 1 ½ Jahre nach Urteil mir nicht zugestellt worden, bzw. es sieht so aus, dass dieses bei der Zustellung durch die Post verloren ging, auf jeden Fall ich habe es bis heute nicht erhalten.Was bedeutet dies, gibt es Fristen bis wann ein Urteil zugestellt sein muss ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Das bedeutet für Sie, dass bis heute kein rechtskraftiges Urteil gegen Sie besteht.

Denn eine Urteilszustellung ist zwingend notwendig, wenn die Rechtsmittelfristen ausgelöst werden sollen.

D. h. Sie könnten auch heute noch, wenn das Urteil Ihnen doch irgendwie zugestellt wird, normal innerhalb der im Urteil benannten Fristen Rechtsmittel einlegen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Sofern meine Ausführungen zu Ihrer Orientierung waren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).
Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo,kann ich gegen eine Vollstreckung einer Geldbuße Vollstreckungsgegenklage machen ?Hintergrund der Frage ist, es soll ein Urteil in einer Bußgeldsache geben, die ich nicht kenne, bzw. das Urteil wurde mir nicht zugestellt, und dieses soll vor 1 ½ Jahren ergangen sein.Bis heute kenne ich dieses Urteil nicht !Kann ich gegen die Vollstreckung Gegenklage erheben und vor welchem Gericht ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nicht eine Vollstreckungsabwehrklage ist das statthafte Rechtsmittel, sondern die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

Diese greift Verfahrensmängel an, die im Rahmen einer Titelerlangung entstanden sind, wenn aus dem Titels sodann vollstreckt wird.

Dieses Rechtsmittel können Sie in der Tat in Ihrem Fall gegen die Vollstreckung erheben.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo,danke für die rasche Antwort, eines blieb unbeantwortet.Bei welchem Gericht wird diese Klage eingereicht ?Zu ergänzen bleibt, der Vollstrecker ist das Landratsamt bzw Kreiskasse des Landratsamtes
in einem Fall.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das kommt auf den Streitwert an.

Liegt dieser unter EUR 5.000 ist das örtliche Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz zuständig.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo,das konnte ich nun verstehen, war mir nur nicht sicher.Bleibt aber die Frage bevor ich dies tue, gibt es eine Frist zwischen dem Tag der ergangenen Entscheidung, ich fehlte an diesem Tag und der Zustellung der Entscheidung hier des Urteils, d.h. in welchem Zeitraum bei einem Owi Verfahren, was ja ein Strafverfahren ist, muss das Urteil zugestellt sein, um nicht das Verfahren in die Verjährung geht.Bin der Ansicht, dass 1 ½ Jahre für einen Zugang aus welchem Grund auch immer die Verjährung einer Strafe, was ja ein Bußgeld ist, mit sich zieht.Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und 3 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hatte eine Frage wegen Frist gestellt !

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
wenn es ein Urteil gibt, verjährt die Tat bzw. Strafe nicht.

Denn diese wurde durch ein Gericht tituliert.

Auch wenn das Urteil nicht zugestellt wurde, kann dies nachgeholt werden.

An der Titulierung ändert dies jedoch nichts.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo,sehe ich dies dann richtig, es gibt keine Frist wo ein Straf Urteil zugestellt werden muss, kann auch nach 5 Jahren noch sein !Im Zivilbereich erinnere ich mich, das nach 6 Monaten Widerspruch eingelegt sein muss, hier also nicht !Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

das sehen Sie richtig.

Wird das Urteil eben nicht zugestellt, kann die Strafe auch nicht vollzogen werden.

Ab Zustellung haben Sie dann auch immer noch die Rechtsmittelfrist.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-