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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte/r RA/in, Nach einem Urteil ist das

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte/r RA/in,Nach einem Urteil ist das Klageverfahren hinsichtlich der Darlehensforderung gewonnen worden.
Nicht zuerkannt wurden dagegen ein Großteil der geltend gemachten Zinsen sowie die Kosten des Inkassobüros.
Überraschend, weil in der mündlichen Gerichts Verhandlung überhaupt nichts gesagt worden ist.Auch die Kostenquote von 10 % zu Lasten des Klägers ist nicht nachvollziehbar, da es sich beim "Unterliegen" nur um Nebenforderungen handelt, die den Streitwert nicht erhöhen (Streitwertfestsetzung des Gerichts mit "nur" 2.300,00 EUR) und der Kläger ausgehend von diesem Streitwert auch nicht unterlegen ist.Wegen der Kostenquote allein kann aber keine Berufung eingelegt werden.
Das Urteil wollte angegriffen werden, aber da liegt der Kläger unter der Berufungssumme von EUR 600,00.
Ist es richtig, dass eine Berufung insoweit nicht zulässig ist?Kann man die Ausgaben für Inkasso und Anwalts nicht anerkennen lassen?Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Berufung unter den gegebenen Umständen in der Tat nicht in Betracht kommt.

Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 511 Absatz 2 Nr. 1 ZPO:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html

Danach ist die Berufung nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, oder wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Ist daher die Berufung in dem Urteil nicht zugelassen worden, und übersteigt die Beschwer nicht 600 €, so ist leider keine Berufung möglich.

Die Kosten, die das Gericht ausgeurteilt und auf die Parteien des Verfahrens verteilt (Klägerseite 10%) umfassen bereits die RA-Kosten und die (vorgerichtlichen) Inkassokosten.

Sie können diese Kosten daher nicht gesondert anerkennen lassen.

Ich bedaure!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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