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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 652
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Frage an RA Fozouni: Guten Morgen, ich kaufe ein Grundstück

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage an RA Fozouni:Guten Morgen, ich kaufe ein Grundstück mit einer GmbH an ich bin 100% Gesellschafter , ich habe die Eigentümer informiert das ich es weiterverkaufe und habe es mir nochmal bestätigen lassen. Folgende E-Mail haben mir die Eigentümer geschickt: "Nach Vollzug und Abwicklung desKaufvertrages für das Objekt Berlin, Albertstr. 4 - 4b, durch das Notariat kann durch die Firma AB Ventures & Immobilien GmbH bzw. Herrn Albert Standbauer als Käufer über das vorstehend genannte Objekt frei verfügt und dieses somit auch weiter veräußert werden." Ich wünsche Ihnen eine gute Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen gezeichnet Michael Mayer Michael Mayer = Verkäufer Firma AB Ventures & Immobilien GmbH = Ist meine GmbH ( Albert Standbauer), wo ich Geschäftsführer bin und 100% Gesellschafter Fall: Vor dem Notar Termin verkaufe ich die komplette Gesellschaft 89% an den Sohn und 11% an den Vater , Das Objekt bleibt in der Gesellschaft. Ich verkaufe nur meine Gesellschafter Anteile. Kann man das Rechtsgeschäft anfechten? Die Grundschuld wird die Gesellschaft ja bestellen. Der Gesellschafter Wechsel passiert am Notartermin des Grundstücks davor. Sollte es anfechtbar sein, was könnte ich den Eigentümer mitteilen, bitte um passende Formulierung. Vielen Dank. Liebe Grüße und Danke **** Anfechtbar , Arglistige Täuschung?Das ist die erste E-Mail von mir an die Eigentümer:Das ist die erste E-Mail : wie mit Ihren Makler am 09.07 telefonisch besprochen, habe ich dem Notar noch nicht Bescheid geben wegen der Stornierung des Kaufvertrages, da ich vorab einen anderen Punkt gerne klären möchte.
Es geht um einen möglichen Weiterverkauf, ob das für Sie in Ordnung ist.
Ihr Makler sagte mir, dass ein Weiterverkauf für Sie beide in Ordnung ist außer an eine Fondsgesellschaft.
„Die Verkäufer sind einverstanden mit einer möglichen Veräußerung des Grundstücks durch die Käuferin beziehungsweise der Anteile der Käuferin. Ausgenommen sind hiervon nationale und internationale Fondsgesellschaften.“
Sind Sie hiermit einverstanden?
Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Kunde,

wie bereits mitgeteilt, kann der Vertrag nicht angefochten weil Sie Ihre Anteile an der GmbH verkaufen.

Soweit der Verkäufer bestätigt, dass "nach Vollzug und Abwicklung" über das Objekt frei verfügt werden kann, wird damit etwas gesagt, was ohnehin der Fall ist, denn ein Eigentümer kann mit seinem Eigentum salopp ausgedrückt tun und lassen, was er will. Der Käufer eines Grundstücks, welcher ja dann Eigentümer wird, bedarf also nicht der Genehmigung des Verkäufers, wenn der Käufer (und dann Eigentümer) das Grundstück weiter veräußern möchte.

Man kann in einem Vertrag aber durchaus die Bedingung vereinbaren, dass das Grundstück nicht an eine bestimmte Person oder Gesellschaft verkauft werden darf und dass bei Verstoß gegen diese Bedingung z.B. eine Vertragstrafe an den Verkäufer zu zahlen ist.

Eine solche Vereinbarung liegt in Ihrem Fall aber nicht vor.

Nun sieht der Verkäufer in Ihrem Fall evtl. auch Sie persönlich als Verkäufer an, doch ist dies rechtlich nicht richtig. Käufer ist einzig und allein die GmbH. Da Sie mir sagten, dass Sie Ihre Anteile an die Person verkaufen wollen, denen der Verkäufer wegen des Kaufs des Grundstücks abgesagt hatte, kann es natürlich sein, dass - wenn die Anteile vor Verkauf des Grundstücks veräußert bzw. der neue Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist - der Verkäufer sagt, dass er den Vertrag dann mit der GmbH nicht mehr abschließen möchte, doch käme er damit nicht durch bzw. muss er den Vertrag abschließen, da eben die GmbH Käufer bleibt.

Darüber hinaus hat der Verkäufer ja gesagt, dass frei verfügt werden kann -- mit Ausnahme Fondgesellschaft--; also ist es dem Verkäufer egal, wer letztlich das Grundstück bekommt. Also kann er dann nicht im Widerspruch dazu den Abschluss des Vertrages verweigern, nur weil Sie nicht mehr Geschäftsführer sind.

Der Kaufvertrag wird erst wirksam mit notarieller Beurkundung abgeschlossen, doch liegt bereits jetzt ein sog. vorvertragliches Schuldverhältnis gem. § 311 BGB vor, aus welchem der Verkäufer verpflichtet ist, den Vertrag abzuschließen.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Super Antwort - gibt ja auch kein Problem, weil die Anteile vor Notar Termin verkauft werden oder? Man kann ja seine Anteile frei verkaufen. Heißt man ist hier zu 100% abgesichert oder? Das nachträglich eine Arglistige Täuschung vorliegt.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich würde nochmal einen Fall hier aufmachen, was man den Eigentümer antworten sollte wenn Sie es nach dem Notar Termin herausfinden oder? Eigentlich muss man die nicht informieren.

Es besteht keine Aufklärungspflicht darüber, dass oder an wen die Anteile der GmbH verkauft werden und natürlich sind Sie völlig frei, an wen Sie die Anteile verkaufen.

Es liegt defintiv kein Fall der arglistigen Täuschung vor und eine nachträgliche Täuschung kann es gar nicht geben. Wenn der Vertrag abgeschlossen und erfüllt ist, ist der Vertrag wirksam vollzoegen und erledigt. Selbst wenn der Verkäufer danach erfährt, dass die Anteile an der GmbH verkauft wurden, hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Kaufvertrag

Wenn Ihre Fragen damit beantwortet sind, wäre ich abermals für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Gerne sofort, und wenn Sie es während der Auszahlung erfahren? Dauert ja immer bis die Fälligkeitsvoraussetzugnen gegeben sind. LG

Das ist ebenfalls egal; der Vertrag ist ja dann bereits unterschrieben und damit wirskam.

rafozouni und 2 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Gerne nochmal eine Frage stellen :)

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
mein Kunde kauf das Objekt halt noch als Geschäftsführer an.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
100% verkaufte Anteile und noch Geschäftsführer

Na dann ist es ja sowieso kein Problem

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Noch online?