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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 38944
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte RA/in, eine Angeklagte ist nach ihren

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte RA/in,
eine Angeklagte ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen.
Es geht um Schulden in Höhe von 2200€ plus Zusatzkosten (Anwalt usw.).
Hat es Folgen für den Antragsteller diesen Prozess durchzuführen und eventuell auch wenn der Prozess gewonnen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Was meinen Sie denn genau - ist der benannte Antragsteller der Verfahrens-/Prozessgegner der Angeklagten?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Der Kläger ist der Antragsteller, hat die Dame angezeigt.

Haben Sie vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Für den Kläger haben die wirtschaftlichen/persönlichen Verhältnisse der Angeklagten keinerlei rechtliche Konsequenzen.

Solle die Angeklagte den Rechtsstreit verlieren, so würde diese sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben (§ 91 ZPO), einschließlich etwaiger RA-Kosten des Antragstellers/Klägers.

Allerdings kann dann der Fall eintreten, dass der Käger seine RA-Kosten und den von ihm eingezahlten Gerichtskostenvorschuss nicht von der Angeklagten erstattet erhält, wenn diese zahlungsunfähig ist.

Der Kläger kann dann aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirken. Dieser stellt gemäß § 794 Absatz 1 Nr. 2 ZPO einen Vollstreckungstitel dar:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html

Dieser Titel verjährt erst in 30 Jahren. Sollte die Angeklagte also später wieder zu Geld kommen, kann der Kläger jederzeit die Vollstreckung aus dem Titel betreiben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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