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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 607
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Thema: Erstattung der Anwaltskosten nach Freispruch Guten

Diese Antwort wurde bewertet:

Thema: Erstattung der Anwaltskosten nach FreispruchGuten Tag,es gab einen Strafprozess. Der Angeklagte wurde in der Berufung freigesprochen. Es geht um die Erstattung der Anwaltskosten in der Berufungsinstanz. Es gab nur einen Verhandlungstermin. Der Fall war jedoch so komplex, dass der Anwalt hierfür insgesamt 26 Stunden aufwenden musste.Teilfrage 1: Unter welchen Bedingungen kann gem. RVG gegenüber dem Staat anstelle der Regelgebühr (Faktor 1,3) die Erstattung der Höchstgebühr (Faktor 2,5) beansprucht werden? Geht das überhaupt oder ist die Erstattung immer nur auf die Regelgebühr begrenzt unabhängig von der Schwierigkeit des Falls?In der ersten Instanz wurde kein RA in Anspruch genommen; es kam zum Schuldspruch. Bezüglich der Berufungsinstanz wurde zunächst ein lokaler RA beauftragt. Dieser hat sich auf die Verteidigung nicht adäquat vorbereitet, obwohl er hierfür insgesamt 7 Stunden abgerechnet hat. Als der Angeklagte ihn mit seiner Ahnungslosigkeit bzgl. des Falls konfrontierte, wurde der RA sauer und sagte, dass er überhaupt empfehlen würde, sich lieber schuldig zu bekennen und die ganze Sache zu lassen. Der RA musste gewechselt werden.§ 91 Abs. 2 ZPO: „Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen ODER als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.“Teilfrage 2: Da hier in der Person des RA ein Wechsel eintreten musste, kann dann also auch die Kostenerstattung bzgl. des ersten RA beansprucht werden (für Grundgebühr und Vertretung im Hauptverfahren gem. RVG, hier mit Faktor 1,3)?Nachdem der erste RA den Angeklagten so kurzfristig im Stich gelassen hat, konnte lokal kein anderer Anwalt gefunden werden, der die Vertretung vor Gericht erfolgreich hätte übernehmen können. Es wurden ca. 15 lokale Anwälte kontaktiert, die alle entweder keine Zeit hatten oder empfahlen, genauso wie der erste RA, sich lieber schuldig zu bekennen.Teilfrage 3: Kann in diesem Fall auch die Erstattung der Reisekosten gemäß § 91 Abs. 2 ZPO beansprucht werden?Vielen Dank ***** *****ür Ihre Einschätzung zu den o.g. Fragen!MfG

Sehr geehrte Kunde,

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstehe, waren Sie anwaltlich nur in der 2. Instanz vertreten, wobei der Anwalt den Verhandlungstermin wahrgenommen hat. Der Anwalt, den sie zuvor beauftragt hatten, hat hingegen gegenüber dem Gericht keine Tätigkeit entfaltet.

Dies zugrundegelegt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.

Da es um eine Strafsache ging, kommt die ZPO (Zivilprozessordnung) nicht zur Anwendung. Auch die Faktoren 1,3 oder 2,5 spielen hier keine Rolle, da sich diese Faktoren nur auf die sogenannte Geschäftsgebühr (z.B. in zivilrechtlichen Angelegenheiten) bezieht. Die Gebühren in Strafsachen hingegen sind mit sogenannten Rahmengebühren (von/bis) konkret beziffert.

So beträgt z.B. die Terminsgebühr je Hauptverhandlungtag im Berufungsverfahren 80-560 €. Hieraus errechnet sich eine sogenannte Mittelgebühr i.H.v. 320 € (80 + 560 geteilt durch 2).

In der Regel wird diese Mittelgebühr erstattet. Von dieser kann allerdings nach oben abgewichen werden, wenn z.B. die Verhandlung tatsächlich sehr lange gedauert hat.

2.

eine Erstattung von Gebühren für den 1. Anwalt ist nicht möglich, da dieser (wie unterstellt) gegenüber dem Gericht keine Tätigkeit entfaltet hat.

3.

Reisekosten sind erstattungsfähig.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Ich darf höflich an die erbetene Bewertung erinnern, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Guten Morgen,bitte entschuldigen Sie die Verzögerungen. Ich habe noch Rückfragen. Anschließend werde ich Ihnen voraussichtlich eine sehr gute Bewertung geben und auch einen Bonus zahlen.Zu 1: Die Verhandlung selbst hat 4,5 Stunden gedauert. Insgesamt wurden vom RA 26 Stunden in Rechnung gestellt, da eine umfangreiche Vorbereitung erforderlich war. Vom Gericht wurden folgende Kosten festgesetzt:- Grundgebühr: 200 €
- Verfahrensgebühr: 320 €
- Terminsgebühr: 320 €
- Auslagenpauschale: 20 €
- Dokumentenpauschale (176 Seiten): 43,90 €
- Aktenübersendungspauschale: 24 €Welche Werte halten Sie jeweils für angemessen?Zu 2: Der vorherige RA ist gegenüber dem Gericht tätig geworden. Er hat Akteneinsicht eingefordert und den Gerichtstermin für mich verschoben. Besteht die Möglichkeit hier Kosten geltend zu machen? Wenn ja, in welcher Höhe? Der RA hat mir gegenüber 7 Stunden abgerechnet.Zu 3: Das Gericht hat die Erstattung von Reisekosten abgelehnt mit der Begründung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen RA nicht notwendig war. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung basierend auf den Ihnen von mir zur Verfügung gestellten Informationen?Vielen Dank ***** *****ür Ihre Antwort!MfG

Sehr geehrter Kunde,

das Gericht erstattet im Falle eines Freispruchs nur die Regelgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Die von Ihnen oben genannten Beträge entsprechen diesen Regelgebühren.

Wenn Ihnen der Anwalt oder beide Anwälte gesonderte Rechnungen geschrieben und dabei Stundensätze zugrundegelegt haben, geht das nur, wenn Sie mit den Rechtsanwälten schriftliche Honorarvereinbarungen abgeschlossen haben. Diese Kosten werden vom Gericht aber defintiiv nicht erstattet.

Gibt es keine schriftlichen Honorarvereinbarungen, kann der Anwalt aber auch keine Stundensätze verlangen.

Reisekosten des Verteidigers sind tatsächlich nur erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts erforderlich war.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre nunmehr für die erbetene Bewertung dankbar.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Guten Tag,vielen Dank für die Rückmeldung.Sie schrieben vorher: "In der Regel wird diese Mittelgebühr erstattet. Von dieser kann allerdings nach oben abgewichen werden, wenn z.B. die Verhandlung tatsächlich sehr lange gedauert hat." Bei mir hat nicht nur die Verhandlung sehr lange gedauert. Aufgrund der Schwere des Falls war auch eine überdurchschnittliche Vorbereitung erforderlich.Jetzt schreiben Sie: "Das Gericht erstattet im Falle eines Freispruchs nur die Regelgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz." -> also doch immer nur die Mittelgebühr?Mit der Bitte um Aufklärung.MfG

Nein, nicht immer nur die Mittelgebühr. Es kann auch bis zur obersten Grenze bei den Rahmengebühren gehen; also bis zu 560,- € für die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr.

Dabei kommt es aber darauf an, ob der Anwalt auch eine höhere Erstattung als die Mittelgebühr beantragt hat. Wenn er nur die Mittelgebühren beantragt hat, bekommt er auch nicht mehr!

Bestehen noch Rückfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** bin mit Ihrer Bearbeitung meiner Anfrage sehr zufrieden. Nur eine Rückfrage habe ich noch: Welche Verfahrens- und welche Termingebühr halten Sie für angemessen, wenn die Terminvorbereitung 21,5 Stunden und der Termin selbst 4,5 Stunden gedauert haben?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Der Stundensatz spielt vermutlich keine Rolle, aber falls doch: Dieser betrug 250 €. Insgesamt wurden durch den RA 6.500 € abgerechnet.)

Es kommt nicht darauf an, welche Verfahrens- oder Terminsgebühr ich für angemessen halte; es kommt darauf an, in welcher Höhe der Anwalt eine Erstattung dieser Gebühren beantragt hat.

Dennoch:

- bei einer Terminsdauer von 4,5 Stunden ist die Mittelgebühr durchaus okay.

- wenn die Terminsvorbereitung tatsächlich so viel Zeit in Anspruch genommen hat, hätte der Anwalt meines Erachtens durchaus eine höhere als lediglich die Mittelgebühr beantragen können, aber dann eben auch maximal 560,- € bzw. 240,- € mehr.

Ein Stundensatz von 250,- € ist auch okay.

rafozouni und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke!

Sehr gern! Ich habe (auch) zu danken!!