So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Schwerin.
RA Schwerin
RA Schwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 241
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Strafrecht hier ein
RA Schwerin ist jetzt online.

Bitte Expertin/Experten mit Erfahrung in Strafrecht und

Kundenfrage

Bitte Expertin/Experten mit Erfahrung in Strafrecht und Verwaltungsrecht
Betr.
§ 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.HALLO,(1) ein BZ = Beitragszahler (Erschließung) hat 17 TEU vorausgeleistet
In einem ör Prozessvergleich am 15.06. einigt man sich auf 14 TEUR endgültiger Beitrag,
14 TEUR behält die Gemeinde, 3 TEUR kriegt der BZ zurück.(2) 14 Tage nach dem 15.06., also am 29.06. erst bestätigt der Gemeinderat den VGK,
jedoch erlässt er keinen Beschluss, dass ein FA VerwR den VGL hätte schließen dürfen
und auch nichts zum Einnahmenverzicht iHv. 3 TEURFr-1: Hätte (2) nicht vor (1) stattfinden müssen?Der Büroleiter setzt die verworrene Situation um:
Er fordert ein 2. Mal die 14 TEUR unter Zwangsandrohung.Fr-2: Ist das Androhen Nötigung?
FR-3: Erfüllt das dopüpelte Erheben den Tatbestand des 353 StGB?
Der Büroleiter hat das Geld auf einem Grundstück des BZ versteckt, nicht der Gemeinde zugewiesen.
Danke
Stattdessen also 3 TEURein Büroleiter
Gepostet: vor 28 Tagen.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  JanaChristinaH hat geantwortet vor 23 Tagen.

Guten Tag,

kann es sein, dass es einen Widerrufsvorbehalt in dem gerichtlichen Vergleich gab?