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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 2678
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ist eine Lärmverursachung beim Menschen strafbar?

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist eine Lärmverursachung beim Menschen strafbar?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Lärmverursachung ist nicht strafbar. Die Herbeiführung von unzulässigem Lärm stellt indes eine Ordnungswidrigkeit dar. § 117 OWiG sieht vor:

"(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann."

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Wie ist der Einsatz von illegaler Technik zu sehen im Rahmen unzulässigen Lärms?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auch die Hervorrufung von Lärm durch illegale Technik durch fiele unter den § 117 OWiG und wäre eine ordnungswidrige Handlung.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Sondern ein Transceiver und programmierter Computer, der unzulässigen Lärm erzeugt.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Zum Sachverständnis ;-)

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auch die Hervorrufung von Lärm durch illegale Technik durch fiele unter den § 117 OWiG und wäre eine ordnungswidrige Handlung.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Ja, das ist gut. Aber wer stört Unbekannt?

Das ist eine Tatfrage, die man ausermitteln müsste. Nach einer Ordnungswidrigkeitenanzeige werden die Behörden den Verursacher ausermitteln. Sodann kann im Wege einer Akteneinsicht die Identität festgestellt werden.

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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Das geht nicht. Das ist Strahlung.

Dann ist die Ermittlung leider aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Ich bedaure.

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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Wissen sie wer mit Strahlung stört?

Nein, ich weiß es nicht.

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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Haben sie eine Vermutung?

Nein, das habe ich nicht. Ich kann Ihnen bei Tatfragen auch nicht weiterhelfen.

Die gestellte Rechtsfrage habe ich Ihnen beantwortet und bitte nun um Abgabe der Bewertung.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Und im Störerrecht?

Sie haben nach einer Strafbarkeit gefragt. Der Störerbegriff ist im Zivil- und Verwaltungsrecht relevant. Gerne beantworte ich Ihre damit zusammenhängenden Fragen nach Annahme des nachfolgenden Angebots für Ihre weiteren Fragen.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Und im Störerrecht??
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Vielen Dank für die Annahme des Angebots.

Im zivilrechtlichen Sinne ist derjenige, der Lärm verursacht, Störer. Es besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen den Störer, den der Gestörte geltend machen kann. Dieser Unterlassungsanspruch ist gerichtlich durchsetzbar.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Und im Verwaltungsrecht?

Wenn eine Person öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwiderhandelt, so ist diese Person ein Störer im verwaltungsrechtlichen Sinne. Die Behörden können bzw. müssen dann gegen den Störer einschreiten und bewirken, dass dieser die Störung unterlässt.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Der Störer ist unbekannt.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Der Störer und Straftäter ist unbekannt.

Die Behörden würden dann die Störer und Straftäter ermitteln und sodann gegen diese vorgehen müssen.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sie sind unbekannt.

Dann müssen die Behörden ermitteln und diese identifizieren.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Die Behörden werden irgendwelche ausgesandte Strahlung nicht identifizieren können.

Dann wir die Handlung rechtlich folgenlos bleiben.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Das sehen sie richtig.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Wissen sie was "Störer" für Strahlung nutzen?
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Welche Behörde identifiziert Störer("Strahlungsstörer")?

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die für das verwaltungsrechtliche Einschreiten zuständige Behörde würde die Ermittlungen anstellen. Welche Behörde zuständig ist, ist Tatfrage. Dies kann eine Landes- oder eine Bundesbehörde sein.

Zu Tatfragen kann ich Ihnen wie bereits mitgeteilt keine Auskunft erteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit vollständig beantworten konnte.