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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte/R RA/in, bei uns am Hochhaus (ca. 40 Parteien)

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte/R RA/in,bei uns am Hochhaus (ca. 40 Parteien) werden öfters Fahrräder geklaut, Motorräder oder Autos beschädigt. Im Keller und auf der Straße.Eine Videoüberwachungskamera möchte die Hausverwaltung nicht aufstellen, mit der Begründung, es wird die Privatsphäre verletzt.
Ist es Rechtens was die Hausverwaltung sagt?
Besteht die Möglichkeit eine Videokamera aufstellen zu lassen?Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Prinzipiell ist die Ansicht der Hausverwaltung rechtlich leider nicht zu beanstanden.

Die Anbringung einer Überwachungskamera, die öffentlich zugängliche Flächen und Bereiche erfasst, ist deshalb rechtlich nicht zulässig, weil hierduch das Persönlichkeitsrecht der hiervon betroffenen und aufgenommenen Personen verletzt würde.

Das Persönlichkeitsrecht steht gemäß § 823 BGB in Verbindung mit Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes unter dem Schutz der Rechtsordnung.

Verletzungen dieses Rechts sind rechtlich abwehrfähig, und die Verwaltung könnte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Die Ausrichtung der Kamera auf die Straße kommt daher rechtlich nicht in Betracht.

Allerdings wäre die Anbringung einer Kamera in den Kellerräumen möglich, denn hierbei handelt es sich nicht um eine öffentliche Fläche.

Der Anbringung der Kamera im Keller müssten sodann aber sämtliche Hausbewohner ausdrücklich zustimmen, da insoweit wiederum deren Persönlichkeitsrecht betroffen wäre.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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