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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 29753
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren RA, werden schriftliche

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren RA,
werden schriftliche Aussagen die vor der Polizei waren und dann vor Gericht anders ausgesagt werden, als Unwahrheit anerkannt?
1.tes Beispiel: Einmal ist angebliche mit der flachen Hand geschlagen worden und einmal angeblich mit der rechten Handrückseite.2.tes Beispiel: Aussage bei der Polizei: Es gab ein Schlag und die innere Oberlippe hat leicht geblutet. Bei der Polizei zweifelten sie an die Aussagen und haben keine Fotos der Verletzungen gemacht. Getroffene hat ein Beweisfoto selbstgemacht.Macht die Polizei im Normalfall Fotos von den Verletzungen? Es gab auch keinen ArztbesuchDie Aussage vor Gericht: Es gab einen Schlag und Lippen hat geblutet, plötzliche Aussage dazu, Auge und Stirn waren verletzt.
Hier gibt es keine Fotos der angeblichen Verletzungen von Auge und Stirn.Mit freundlichen Grüßen
Ein Ratsuchender

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, darauf kommt es nicht an, denn es ist durchaus normal, dass Aussagen von Zeugen bei der Polizei von Aussagen vor Gericht in bestimmten Punkten abweichen können.

Entscheidend für eine Strafbarkeit eines Zeugen wegen Falschaussage ist allein dessen Aussageverhalten vor Gericht, denn nur die Falschaussage vor Gericht ist auch strafbar, und nicht die vor der Polizei.

Maßgeblich für eine Strafbarkeit ist sodann, dass die Aussage mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt: Der aussagendn Zeuge muss also bewusst einen anderen Sachverhalt vor Gericht angeben als den, den er tatsächlich wahrgenommen hat - nur d***** *****egt eine Straftat nach § 153 StGB vor.

Nur wenn der Zeuge vor Gericht also den Vorfall (Schlag in das Gesicht) bewusst falsch schildert, macht er sich strafbar. Die vorherige gegenteilige Aussage bei der Polizei kann aber ein Indiz dafür sein, dass der Zeuge nicht die Wahrheit, und das Gericht wird den Zeugen hiermit auch konfrontieren!

Ja, in der Regel fertigt die Polizei von erlittenen Verletzungen Aufnahmen an, die dann auch Eingang in die Prozessakte finden, so dass dem Gericht diese Fotos dann auch zur Verfügung stehen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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