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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 5218
Erfahrung:  Lanjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bekam einen Strafbefehl, der 90 Tagessätze überschritten

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bekam einen Strafbefehl, der 90 Tagessätze überschritten hat, welcher 3 Jahre auch im Führungszeugnis aufgeführt wurde. Nun ist das Führungszeugnis sauber seit Juni.
Ich wurde im März zu 60 Tagessätzen verurteilt, bin aber in Berufung gegangen und will diese nun zurück nehmen, nachdem das Führungszeugnis wieder sauber ist. Mein Anwalt sagt, aufgrund § 38 des BZRG wird der Eintrag nicht im Führungszeugnis erscheinen, weil der vorherige ja schon gelöscht wurde.Kann ich mich auf diese Aussage verlassen?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Achja. Ich bin absichtlich in Berufung gegangen, weil ich wusste, im Juni wird der Eintrag entfernt. Wenn die Berufung jetzt zurück genommen wird, wird das Urteil rückwirkend rechtskräftig oder jetzt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn im Register keine weitere Sache eingetragen ist, dann wird eine Geldstrafe bis 90 Tagessätze nicht in das Führungszeugnis augenommen. Allerdings ist der maßgebliche Zeitpunkt das Datum der Verurteilung. Und im Zeitpunkt der Verurteilung gab es einen Eintrag. Das Herausschieben der Rechtskraft durch das Berufungsverfahren ändert daran leider nichts. Sie müssen also bedauerlicherweise davon ausgehen, dass Ihr Führungszeignis einen Eintrag über diese Geldstrafe enthalten wird.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Aber zum Zeitpunkt der Verurteilung, war das Urteil nicht rechtskräftig geworden und die Löschung ist ja bereits erfolgt und das Führungszeugnis nun sauber.Wenn ich die Berufung nicht zurück nehme und dann jetzt geurteilt wird im August, gilt dann der August und dann taucht der Eintrag nicht auf?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Mein Anwalt und sein Kollege meinten nämlich, der wird nicht auftauchen, weil er ja schon gelöscht ist und dann § 38 angewendet wird... daher bin ich unsicher. Zurück genommen ist die Berufung bisher nicht.

Maßgeblich ist das Datum der Verurteilung, also hier das Datums des Strafbefehls. Das gilt auch, wenn Sie eine Berufung eingelegt haben.

Aber in das Führungszeugnis kommt Ihre neue Geldstrafe trotzdem nicht. Da liegen die Kollegen richtig. In § 38 Abs. 1 Nr. BZRG heißt:

Außer Betracht bleiben Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist.

Was § 38 BZRG hier ändern soll, sehe ich nicht. In der Vorschrift ist folgendes geregelt:

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Jetzt bin ich verwirrt. Erst schreiben Sie, es wird drin stehen und nun, sie wird nicht drin stehen. Wird die Geldstrafe dann nun auftauchen oder nicht? Im Bundeszentralregister ist sie ja weiterhin drin... nur im Führungszeugnis nicht mehr... weil die 3 Jahre abgelaufen sind. Es stand ja 3 Jahre drin.

Es gilt § 38 BZRG. Gemäß Abs. 2 Nr. 3 werden bei mehrern Verurteilungen alle in das Führungszeugnis aufgenommen, solange nur eine davon aufzunehmen wäre, mit Ausnahme der Verurteilungen, die nicht mehr als 90 Tagessätze Strafe haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Also wird kein Eintrag aufgeführt, weil die 3 Jahre abgelaufen sind, richtig?Wie wäre es gewesen, wenn der Eintrag schon Januar erfolgt wäre, wären die 120 Tagessätze dann trotzdem im Juni gelöscht worden und das Zeugnis dann sauber gewesen?

1. Ja. richtig.

2. Auch mit der neuen Strafe im Januar würde die alte Strafe nach Ablauf der 3 Jahre nicht mehr im Führungszeugnis auftauchen.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke.

Sehr gerne!