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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 11557
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

In einem Erbfall gibt es eine geistig behinderte

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Erbfall gibt es eine geistig behinderte Alleinerbin, die von einer Anwältin betreut wird (Tocher) und einen Pflichterben. (Sohn). Der Sohn hat die Erblasserin und Mutter in ihren letzten beiden Lebensjahren über eine Generalvollmacht betreut, die auch Geschenke an sich selbst zulässt.
Nach dem Tod der Mutter hat der Sohn den Besitz der Mutter übergeben. Dazu gehören Immobilien und ein Konto. Für das Konto wurde eine komplette Rechnungslegung erstellt und der Restbetrag überwiesen.
Mehr Vermögen gibt es nicht.
Die Anwältin behauptet, es würden noch Aktiendepots und weitere Konten existieren und verlangt über das vom Sohn übergebene Vermögen der Mutter eine eidesstattliche Versicherung. Sie liefert keine konkreten Gründe für ihre Behauptung.
Kann die Anwältin diese eidesstattliche Versicherung verlangen, ohne konkrete Gründe zu nennen?
Vor welcher Instanz muss man diese ablegen? Könnte diese eidesstattliche Versicherung, die der Wahrheit entspricht Konsequenzen haben. Taucht sie bei irgendwelchen Behörden auf, die dann unter Umständen den Arbeitsplatz gefährden? Kriegen Banken das mit? Sind dadurch laufende Kreditzahlungen gefährdet oder werden Kredite verweigert?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wiefolgt einzuschätzen:

Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass die beschriebenen Konten und Vermögenswerte bestehen, kann die Anwältin nicht einfach eine eidesstattliche Versicherung verlangen.

Bitten Sie die Gegsenseite unter Benennung einer Begründung und Rechtsgrundlage, worauf sich das Begehren stützt.

Eine eidesstattliche Versicherung kann einfach schriftlich abgegeben werden ("Hiermit versichere ich an Eides statt, dass..").

Die Versicherung taucht nicht beim AG auf, da diese nur für die Gegenseite ist.

Allerdings kann hierdurch strafbares Verhalten begründet werden, wenn die Angaben hierin falsch sind. Daher wäre eine solche nur bei Sicherheit über den inhaltlichen Wahrheitsgehalt abzugeben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortetzu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Expertenantworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht,können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits(anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich michsehr freuen.

Selbstverständlich können Sie auch nach derAbgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Es könnte sein, dass die Anwältin einen Geldbetrag von 10000€, den sich der Sohn gemäß der Vollmacht für seine Betreuungstätigkeit unter Vorlage von Belegen überwiesen hat, als Begründung für eine eidesstattliche Versicherung anführt. Wegen dieses Geldbetrages hat die Anwältin den Sohn wegen Untreue angezeigt. Der Staatsanwalt hat auf Grund des Verteidigungsschreibens des Anwaltes des Sohnes den Verdacht der Untreue abgewiesen und das Anzeigeverfahren eingestellt. Könnte sie, trotz der Abweisung der Anzeige diesen Geldbetrag als Begründung für die eidesstattliche Versicherung heranziehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, denn der Betrag ist ja bekannt.

Im Übrigen sah die Staatsanwaltschaft keine weitere Notwendigkeit zum Tätigwerden.

Dies kann daher nicht als Begründung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.